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Meine Vita
* Nicholas Wakefield, Britischer Staatsbürger, aufgewachsen in Cambridgeshire /UK, Studienjahre in Bonn und Familienjahre in Aachen.
Professionelle Horizonte
Ab 1986 IT-Admin in Automotive
Ab 1996 IT-Projektleiter im Maschinenbau.
Ab 2001 IT-Projektberatung in Deutschland.
Ab 2004: Internationale-Projektberatung
in Kanada, USA, Deutschland, UK und Schweiz.
Seit 2024 in Aktivrente
* Interessen: Internationale Politik, Wirtschaft, Kultur, Musik, Journalismus, Presse & Bildung.
* Kompetenzen: Systemlösungen, Projektmanagement, Prozessoptimierung und KI in Content Management
Kontakt
Projekt Intention
* Journalismus und Presse unterstützen
* Demokratie & Meinungsbildung stärken
Plattform Bereiche
* Tägliche Medienmeldungen mit Referenzen.
* Informative Wochen- und Themen-Reports.
* KI unterstützte Themen-Analysen.
* Kuratierte Themen-Magazine.
* Wissensforum und Glossare.
zum Themenforum
Siehe auch: weitere
Tagesmeldungen, Reports, Glossare, Magazine & Videos.
*unser Dokumenten Verzeichnis
* News & Media in English via: *Journals, *Magazines & *Videos
KI Prompting
Google Gemini | Perplexity | Claude | ChatGPT
[ Die xxx Lage (ohne xxx) in xxx am TT.MM.JJJJ ]
10 Korrelierende Presse Medienmeldungen mit Live-Hyperlinks.
10 Korrelierende Youtube Medienmeldungen, TV Talks oder Podcasts mit Live-Hyperlinks.
Weitere Top Tagesmeldungen: Empfehlungen.
PERSONEN REPORTS
xxx. als öffentliche Person. Vita, Kompetenzen. Anerkennung und Kontaktmöglichketen.
AUFGABE:
Basisreport zum Thema: xxx
ASPEKTE:
xxx, xxx, ..
ANTWORT::
.Links zu korrelierenden Wikipedia Seiten.
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.10 Kernaussagen der Wikipedia Seiten.
.10 Top Referenz Links der Seiten.
.5 Empfehlungen zur Vertiefung des Themas mit Live-Links.
.Vorschlag einer eBuch Struktur mit 10 Kapitel und jeweils 3 Unterkapitel, als Bullitpoints.
AUFGABE:
Ein eBuch über: xxx.
ASPEKTE:
xxx, xxx, ..
FORMAT:
Vorwort, 10 Kapitel mit jeweils 5 Unterkapitel.
ANTWORT:
Strukturvorschlag. mit kurzem Erläuterungs- Erklärtext pro Unterkapitel.
Glossar
(A) Armut .
(B) Bildung .
(C)
(D) Digitales .
(E) Europa .
(F)
(G) Geschichte .
(H)
(I) IT . Internationales
(J)
(K) Kultur .
(L)
(M) Musik . Medien .
(N)
(O)
(P) Politik . Philosophie
(Q)
(R) Regionen .
(S) Socialmedia .
(T) Technologie .
(U)
(V)
(W) Wirtschaft . Wissenschaft .
(XY)
(Z)
Themen Übersicht
Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissen & Kultur
Wirtschaft & Konjunktur
- Notwendige Struktur Reformen in Deutschland und Europa.
Der Deutsche Mittelstand
- Produktivität & Prozessoptimierung
Software, Digitales & KI
- Die Schattenseiten der KI Revolution
Gesellschaft & Kultur
- Socialmedia ist keine Lösung
- Neokolonialismus.
- Elemente Kultureller Entfremdung
- Problematische Medien für Junge Menschen
Weitere Themenmeldungen in unserer Datenbank:
* Politik * Demokratie * Wirtschaft * Gesellschaft * Digitales * Journalismus
Gesellschaft & Kultur
- Socialmedia ist keine Lösung
- Neokolonialismus.
- Elemente Kultureller Desozialität
- Problematische Medien für Junge Menschen
Socialmedia ist keine Lösung
* Algorithmen, Filterblasen & Echokammern, * Bildungsdefizite,
* Fake News, Online-Hass & antidemokratische Manipulierbarkeit.
Neokolonialismus.
"Wir können uns die Reichen einfach nicht mehr leisten"
STERN.DE Dagmar Seeland.
IA Link. https://www.perplexity.ai/search/wir-konnen-uns-die-reichen-ein-qk841eEZRhWiactKatD51g
"Wir können uns die Reichen einfach nicht leisten" – Kontext und Bedeutung
Hintergrund des Zitats
Der Satz „Wir können uns die Reichen einfach nicht leisten“ taucht in mehreren Artikeln von STERN.de auf und steht im Zusammenhang mit einer breiteren gesellschaftlichen und politischen Debatte über Ungleichheit, die Rolle des Neoliberalismus und die Auswirkungen von Superreichen auf die Gesellschaft1234.
Neoliberalismus als herrschende Ideologie
Laut STERN.de ist der Neoliberalismus heute die dominierende Ideologie im Westen – allerdings wird er selten explizit benannt. Der britische Autor George Monbiot argumentiert, dass dies Methode hat: Die Prinzipien des Neoliberalismus – also die Betonung von Markt, Wettbewerb und Individualismus – prägen Politik und Gesellschaft, ohne dass sie offen diskutiert oder hinterfragt werden1. In diesem Kontext wird auch die Frage gestellt, wie viel Einfluss und Vermögen Einzelne in einer Gesellschaft haben sollten.
Kritik an Superreichen und gesellschaftlicher Ungleichheit
Das Zitat „Wir können uns die Reichen einfach nicht leisten“ bringt die Kritik auf den Punkt, dass extreme Vermögenskonzentration nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität ist23. Autorinnen wie Dagmar Seeland und andere Interviewpartner im STERN betonen, dass die Existenz von Superreichen mit erheblichen Kosten für die Allgemeinheit verbunden ist – etwa durch Steuervermeidung, politischen Einfluss und die Erosion des Gemeinwohls.
Beispiele aus Großbritannien
In Großbritannien wird diese Debatte besonders intensiv geführt, etwa rund um die berühmte „Rich List“. Robert Watts, der Autor dieser Liste, berichtet, dass die Superreichen nicht nur enorme Vermögen anhäufen, sondern auch zunehmend kritisch gesehen werden, weil sie von gesellschaftlichen Strukturen profitieren, ohne angemessen zum Gemeinwohl beizutragen2. Politische Wahlergebnisse und gesellschaftliche Stimmungen spiegeln diese Unzufriedenheit wider5.
Fazit
Das Zitat steht für eine wachsende Kritik am Neoliberalismus und an der ungleichen Verteilung von Reichtum. Es fasst die Haltung zusammen, dass die Gesellschaft sich die negativen Folgen von Superreichtum – wie Einflussnahme, Steuerflucht und soziale Spaltung – nicht mehr leisten kann oder will123. Die Forderung nach mehr öffentlichem Luxus und einer gerechteren Verteilung der Ressourcen steht dabei im Zentrum der Debatte.
Laut STERN.de ist der Neoliberalismus heute die dominierende Ideologie im Westen – allerdings wird er selten explizit benannt. Der britische Autor George Monbiot argumentiert, dass dies Methode hat: Die Prinzipien des Neoliberalismus – also die Betonung von Markt, Wettbewerb und Individualismus – prägen Politik und Gesellschaft, ohne dass sie offen diskutiert oder hinterfragt werden.
*Neoliberalismus als unsichtbare Leitideologie
1. Neoliberalismus: Die unsichtbare Hand der Politik
Laut STERN.de und dem britischen Autor George Monbiot ist der Neoliberalismus heute die prägende Ideologie westlicher Gesellschaften. Seine Prinzipien – wie die Vorrangstellung von Märkten, Wettbewerb und individuellem Erfolg – bestimmen politische und wirtschaftliche Entscheidungen.
2. Warum wird Neoliberalismus selten benannt?
Monbiot argumentiert, dass der Neoliberalismus bewusst selten offen benannt oder diskutiert wird. Die Strategie dahinter:
Unsichtbarkeit schützt vor Kritik: Wenn eine Ideologie nicht als solche erkannt wird, bleibt sie weitgehend unhinterfragt.
Alternativlosigkeit: Politische und wirtschaftliche Maßnahmen erscheinen als „alternativlos“, weil sie auf scheinbar natürlichen Marktgesetzen beruhen – nicht auf politischen Entscheidungen.
3. Folgen für die Gesellschaft
Fehlende Debatte: Da der Neoliberalismus nicht explizit benannt wird, findet kaum eine öffentliche Debatte über seine Vor- und Nachteile statt.
Verfestigung von Machtstrukturen: Die Konzentration auf Markt und Wettbewerb begünstigt die Reichen und Mächtigen, während soziale Ungleichheiten wachsen.
Individualisierung: Probleme werden als individuelle Versäumnisse statt als gesellschaftliche Herausforderungen betrachtet.
4. Monbiots Appell
George Monbiot fordert, den Neoliberalismus als Ideologie sichtbar zu machen und offen zu diskutieren. Nur so könne eine echte gesellschaftliche Debatte über Alternativen geführt werden.
Kurz gesagt: Der Neoliberalismus prägt unsere Gesellschaft, ohne dass wir ihn als Ideologie wahrnehmen oder diskutieren – und genau darin liegt seine Macht. Monbiot und STERN.de rufen dazu auf, dies zu durchbrechen und die Grundlagen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens kritisch zu hinterfragen
Referenz Links.
- https://www.stern.de/politik/ausland/neoliberalismus-ist-die-ideologie-ohne-namen--das-hat-einen-grund--35800076.html
- https://www.stern.de/politik/ausland/grossbritannien--was-der-rich-list-autor-ueber-die-superreichen-verraet-35766280.html
- https://www.stern.de/politik/ausland/themen/grossbritannien-4154892.html
- https://www.stern.de/politik/ausland/nigel-farage--die-rueckkehr-des-brexit-urvaters-34256534.html
- https://www.stern.de/politik/ausland/wahlen-in-grossbritannien--labour-feiert-erdrutschsieg--die-tories-gehen-unter--farage-ist-zurueck--34854892.html
- https://www.stern.de/politik/ausland/?pageNum=4
- https://www.stern.de/politik/ausland/-charles-wird-modernisieren----expertin-zur-zukunft-der-britischen-monarchie-32729698.html
- https://www.stern.de/politik/heutewichtig/nach-dem-tod-der-queen--wie-geht-s-weiter-mit-dem-koenigshaus--32716734.html
- https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/demokratie-6267778.html
- https://www.stern.de/dagmar-seeland-9402678.html
Elemente Kultureller Entfremdung
Aspekte und Ursachen * kultureller Entfremdung
- Die gesellschaftliche Zunahme mangelnder Empathie.
- Zunehmende Verflachung sozialer Normen.
- Geringe Frustrationstoleranz und Dialogbereitschaft..
- Abnahme der Aufmerksamsfähigkeit.
- Zunahme narzisstischer Verhaltensweisen.
- Erkennbare Bildungsdefizite.
- Unfähigkeit zum sozialen Lernen.
- Zunahme demokratieferner Einstellungen.
- Polarisierung durch gefilterte Echokammern.
- Suchtverhalten in physischen und psychischen Bereichen
- Kulturell verbreiteter Konsumismus und Materialismus.
- Zunahme von extremen Einkommens- und Vermögensdisparitäten.
Problematische Medien für Junge Menschen
Mitglieder der Generation Z nutzen häufig Apps wie TikTok, um Informationen zu suchen, anstatt Google zu verwenden. Sie suchen nach Restaurant- und Hotelempfehlungen auf TikTok und lassen sich von Influencern neue Produkte vorstellen.
Dieser Trend könnte für Google problematisch werden, da es nicht mehr als Synonym für die Internetsuche verwendet wird. Die Analysten von Bernstein Research warnen, dass dies bedeuten könnte, dass Google nicht mehr allgegenwärtig ist und somit einen technologischen und strategischen Vorteil verlieren könnte. Allerdings könnte dies auch dazu beitragen, dass Google seine Marke besser schützen kann.
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Aktuelles
* Blog verantwortlicher: Nicholas Wakefield.
Meinung:
Orientierungslosigkeit und Führungsversagen in der CDU
Nicole Diekmann übt in ihrer t-online-Kolumne vom 3. Dezember 2025 Kritik an Friedrich Merz und Jens Spahn im Kontext des Rentenstreits und innerparteilicher Konflikte in der CDU/CSU.
Diekmann wirft Merz und Spahn vor, den Zeitenwechsel durch Social Media verschlafen zu haben, was zu öffentlichen Streitigkeiten führt, anstatt Mehrheiten diskret zu organisieren. Sie beschreibt ihre Haltung als "orientierungslos, ignorant und selbstgefällig", da Abgeordnete nun stärker unter Wählerdruck stehen und sich profilieren.
Druck durch Social Media
Die Journalistin betont, dass Bundestagsabgeordnete durch Plattformen exponiert sind und gegen Parteilinien schießen, um Medienaufmerksamkeit zu erlangen, was Merz' und Spahns traditionelle Führungsstile überfordert.
Vergleich mit anderen Parteien
Diekmann kontrastiert dies mit Grünen und SPD, die durch öffentliche Auseinandersetzungen geschwächt wurden, und warnt die Union vor ähnlichen Verlusten.
Meldung zum Thema
Report zum Thema
Precht im Kriegs-Pessimismus ..
Im Talk im Hangar-7 diskutierten Richard David Precht und Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer kontroversen Debatte über den Ukraine-Krieg. Precht meint, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne, was eine pessimistische Einschätzung der militärischen und politischen Lage darstellt.
* 5 Aspekte der Diskussion sowie 5 Kritikpunkte an Prechts Thesen
Deutsche Discounter im Internationalen Wettbewerb ..
* Aldi vs. Lidl.. Feature im Focus Print Magazin.
Der aktuelle Bericht im Focus Magazin (Ausgabe 47/2025) vergleicht Aldi und Lidl als Discounter und analysiert ihren harten Wettkampf um die Preisführerschaft mit einem detaillierten Report aus dem Handel.
Tübingen als Blaupause
Wenn die AfD in Tübingen so wenige Stimmen hat wie nirgends sonst, müsste Tübingen eigentlich die Blaupause für den Kampf gegen Rechts sein.
Palmer's "Erfolg" vs. Chrupalla's "Arbeitslosigkeit"
Palmer: ist ein sehr erfolgreicher Politiker/Bürgermeister.
Chrupalla: ist ein "arbeitsloser Malermeister", der im Bundestag sitzt und Putin versteht..
Meldung zum Thema ..
Report zum Thema ..
Claudia Major übernimmt 2025 die Mercator-Professur
Die herausragende Politik- und Sozialwissenschaftlerin und Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik Dr. Claudia Major übernimmt 2025 die Mercator-Professur an der Universität Duisburg-Essen.
Meldung zum Thema ..
Video zum Thema ..
* weitere Einträge imBlog Archiv (weiter unten) ..
Internationales
* Verantwortlich für die Einträge..
Creating a "Transatlantic Union" consisting of the EU, Ukraine, the UK, and Canada (excluding the USA) would be a geopolitical paradigm shift. Such a project would move away from the "US-led West" toward a "Middle Power Alliance" or a "Deepened European-Atlantic Community."
Here is what would need to happen on a legal, economic, and strategic level to make this a reality:
1. Legal and Institutional Framework
A union is more than a treaty; it requires shared institutions.
- A "New Treaty of London/Kyiv/Ottawa": Since the EU has strict geographic requirements (Article 49 TEU states members must be "European"), this would likely not be an "expansion of the EU," but a new organization (e.g., the Transatlantic Commonwealth).
- Supranational Court: To resolve trade and security disputes, all members (including Canada and the post-Brexit UK) would need to recognize a joint judicial body, similar to the European Court of Justice (ECJ).
- Regulatory Alignment: Canada and the UK would have to "dynamically align" their standards (environmental, labor, data) with the EU's Acquis Communautaire to allow for a frictionless market.
2. The Economic Pillar: A "Trans-Oceanic Binnenmarkt"
For this union to be effective, it must function as a single economic bloc.
- Beyond CETA and the TCA: Canada already has the CETA agreement with the EU, and the UK has the Trade and Cooperation Agreement (TCA). These would need to be upgraded to a Full Customs Union.
- Freedom of Movement: A defining feature would be a "Transatlantic Schengen." Citizens of Ukraine, Canada, and the UK would need the right to live and work across the entire union.
- Energy and Resource Security: Canada (as a resource giant) and Ukraine (as an agricultural and energy hub) would become the "engine room" for the EU’s industrial heartland, reducing reliance on both Russia and the US.
3. The Security Pillar: "NATO without the US"
The most difficult hurdle is defense. Currently, the US provides the "nuclear umbrella" for all these parties.
- European Nuclear Deterrent: Without the US, the union would rely entirely on France (and to a lesser extent the UK) for nuclear protection.
- Joint Command Structure: The union would need to transform the EU's "PESCO" or "SAFE" initiatives into a standing military command that includes Canadian and UK forces.
- Ukraine as the "Shield": Ukraine would likely transition from a "country in need of aid" to the union's primary land-based military power, stationed at the eastern frontier.
4. Specific Challenges for Each Partner
Partner | Main Hurdle to JoiningUK | Sovereignty: Re-accepting rules from a "Brussels-like" center after fighting for Brexit.
Canada | Geographic Pivot: Overcoming the "gravity" of the US economy (75% of Canadian exports go to the USA).
Ukraine | Institutional Reform: Completing the massive anti-corruption and judicial reforms required by the EU.
EU | Decision-Making: Moving from "Unanimity" to "Majority Voting" so that one small country cannot veto the entire Transatlantic Union.
What would be the "Trigger"?
This union is unlikely to happen through slow diplomacy. It would likely require a "Systemic Shock", such as:
- US Isolationism: A permanent US withdrawal from NATO and the implementation of massive tariffs on all allies.
- A "Security Vacuum": The need for Canada and the UK to find a new "Strategic Home" because the US is no longer a reliable security guarantor.
Would you like me to draft a hypothetical "Charter" for such a union, or analyze how the US might react to the formation of this new power bloc?
Kanada und die EU schließen Vertrag.
Kanada hat kürzlich Verhandlungen über seine Teilnahme am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) abgeschlossen, das als SAFE-Pakt bekannt ist. Premierminister Mark Carney kündigte dies am 1. Dezember 2025 an, wodurch Kanada das einzige nicht-europäische Land mit bevorzugtem Zugang wird. SAFE, Teil des EU-Plans „Readiness 2030“, stellt bis zu 244 Milliarden US-Dollar an Darlehen für EU-Staaten bereit, um Rüstungsprojekte wie Munition, Raketen, Drohnen und Artillerie zu finanzieren.
Donald Trump: am Ende?
Der bekannte demokratische Stratege James Carville hat in einem "Daily Beast"-Podcast-Interview erklärt, dass Donald Trumps zweite Amtszeit praktisch beendet sei. Im Gespräch mit Joanna Coles betonte Carville: "Seine Präsidentschaft ist, was bedeutende Erfolge angeht, vorbei."
Europa und Transatlantik. als Zeitenwende in 2025.
Die Zeitenwende in Europa und in den transatlantischen Beziehungen 2025 kennzeichnet einen historischen Umbruch, der vor allem durch veränderte geopolitische Realitäten, einen neuen strategischen Fokus Europas und die Anpassung der USA an ihre eigenen Prioritäten geprägt ist. Europa steht dabei vor der Herausforderung, seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigenständiger zu gestalten, da die transatlantische Partnerschaft seitens der USA unter Donald Trump deutlich brüchiger geworden ist. Dies führt zu einem dringend notwendigen, stärkeren europäischen Engagement für die eigene Verteidigung und strategische Souveränität, während zugleich die transatlantische Allianz nicht vollständig aufgegeben wird.
Europas Rüstungsindustrie im Aufschwung:
USA profitieren von der Aufrüstung
Die europäische Rüstungsindustrie arbeitet derzeit an der Kapazitätsgrenze. Waffenbestellungen nehmen zu, Exportgenehmigungen erreichen Rekordniveaus.
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„Es ist die Zeit der Monster“:
Was Trump in Wahrheit zu einer Eskalationspolitik in der Karibik treibt.
Artikel von Kurt Terstegen. Kurt Terstegen studierte an der Goethe-Universität Politikwissenschaft, Soziologie und Friedens- und Konfliktforschung mit dem Schwerpunkt auf Lateinamerika und der Imperialismustheorie. Er schreibt als freier Journalist für die Prensa Latina in Havanna sowie für verschiedene deutsche Print- und Onlinemedien.
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DW News. Berlin Briefing - Exploring German politics and the German perspective on global events shaping our world.
"Russia’s wish list"-- that’s how many in Washington and Berlin labelled Washington’s initial 28-point plan toward peace in Ukraine, when it first became public. Their criticism: it sidelined Europe, made unacceptable demands of Ukraine - with no real concessions for Russia. Berlin Briefing host Nina Haase debriefs her colleague Michaela Küfner who was up-close, traveling with German Chancellor Merz in Africa while he and other European leaders navigated their way back to having a say in the now renegotiated document. Together with Dominik Tolksdorf (DGAP) they discuss how a total sell-out of Europe was prevented, and how deep this latest crack in US-German relations now runs in the transatlantic alliance.
. https://youtu.be/kaf1QGHsxz0
* weitere Einträge imBlog Archiv (weiter unten) ..
Politik
* Blog verantwortlicher: Nicholas Wakefield.
Phoenix als Info Forum ..
ist ein öffentlich-rechtlicher Spartenkanal in Deutschland, der sich auf politische Berichterstattung, Live-Übertragungen aus Parlamenten und Debatten spezialisiert und dadurch die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürger fördert. Der Sender bietet umfassende Inhalte wie Bundestags-Sitzungen, Parteitage und europäische Gipfel, was ihn zu einem zentralen Akteur für transparente Berichterstattung und demokratische Teilhabe macht.
* IAD Report
* Auszeichnungen und Anerkennung
Phoenix erhielt 2011 den „Preis Politische Bildung“ der Bundeszentrale für politische Bildung für innovative Formate wie interaktives Politiker-Speed-Dating und Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21, die Bürgerbeteiligung über Medienstrukturen ermöglichten. Diese Projekte machten komplexe Themen zugänglich und weckten Interesse an gesellschaftlichem Engagement. Kürzlich unterstützten Petitionen den Sendererhalt, da er in polarisierten Zeiten unverzichtbar für politische Bildung sei.
Relevanz für Medienkompetenz
Phoenix trägt zur Medienkompetenz bei, indem es Hintergründe erhellt, Zusammenhänge darstellt und parlamentarischen Diskurs live zugänglich macht, was Bürgern hilft, Informationen kritisch zu bewerten. Solche Plattformen fördern die Fähigkeit, Medieninhalte zu analysieren und demokratisch teilzuhaben, ähnlich wie allgemeine Medienkompetenzziele mit Fokus auf Information, Sicherheit und Partizipation. In Zeiten digitaler Herausforderungen unterstreicht der Sender den Wert qualitativ hochwertiger, faktenbasierter Berichterstattung.
Meinung:
Orientierungslosigkeit und Führungsversagen in der CDU
Nicole Diekmann übt in ihrer t-online-Kolumne vom 3. Dezember 2025 Kritik an Friedrich Merz und Jens Spahn im Kontext des Rentenstreits und innerparteilicher Konflikte in der CDU/CSU.
Diekmann wirft Merz und Spahn vor, den Zeitenwechsel durch Social Media verschlafen zu haben, was zu öffentlichen Streitigkeiten führt, anstatt Mehrheiten diskret zu organisieren. Sie beschreibt ihre Haltung als "orientierungslos, ignorant und selbstgefällig", da Abgeordnete nun stärker unter Wählerdruck stehen und sich profilieren.
Druck durch Social Media
Die Journalistin betont, dass Bundestagsabgeordnete durch Plattformen exponiert sind und gegen Parteilinien schießen, um Medienaufmerksamkeit zu erlangen, was Merz' und Spahns traditionelle Führungsstile überfordert.
Vergleich mit anderen Parteien
Diekmann kontrastiert dies mit Grünen und SPD, die durch öffentliche Auseinandersetzungen geschwächt wurden, und warnt die Union vor ähnlichen Verlusten.
Meldung zum Thema
Report zum Thema
* Die politische Lage in Deutschland. vom 28.11.2025
- Kommentar zum „Herbst der Reformen“: Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung, die sich im Klein-Klein verliert und nicht ehrlich kommuniziert. MDR Kommentar
- Kolumne "Das Altpapier" vom 28.11.2025: Kritische Analyse des ambivalenten Verhältnisses zwischen Protestbewegungen und Medien in Deutschland. Das Altpapier - MDR
- CORRECTIV: Investigativer Journalismus zur politischen Lage, der kritisch Missstände und Machtspiele in der Regierung beleuchtet. CORRECTIV
- Bundeszentrale für politische Bildung: Kritische Hintergrundinformationen und Analysen zur aktuellen politischen Situation in Deutschland. bpb.de
- ARD-DeutschlandTREND November 2025: Deutliche Kritik der Bevölkerung an der schwarz-roten Koalition, besonders an Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil, mit Fokus auf Migration, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Infratest dimap
- Analyse zur Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz unter enormem Druck, insbesondere wegen uneinigem Rentenkurs und mangelndem Vertrauen in der eigenen Koalition. MDR
- Auswertung der Regierungsarbeit bis November 2025 mit Kritik an Grundrechtseinschränkungen etwa bei Chatkontrollen – Bürgerrechte versus Sicherheit. What happened.io
- Studie über die zunehmende Gewöhnung der Deutschen an Rechtsextremismus und zunehmende Sorgen in der Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung
- Analyse beim Parteitag der Grünen: Forderungen nach gerechtem Klimaschutz und Kritik an der Regierungsarbeit. MDR
- Unzufriedenheit mit der Regierung Merz laut ARD-Deutschlandtrend: Nur 22% zustimmende Bewertung, die AfD stabil auf Platz 2. Zeit
- Tagesspiegel: Pessimismus in der Bevölkerung angesichts der schlechten Stimmung in Union und SPD, politische Führung unter Druck. Tagesspiegel
- Politbarometer November 2025: 59% der Befragten bewerten die Arbeit der Bundesregierung negativ. Statista
- Regierungspressekonferenz vom 26. November 2025: Stellungnahmen zu parteipolitischen Streitigkeiten und außenpolitischer Haltung, aber auch Kritik und Zweifel an Stabilität. Bundesregierung
Wirtschaft
Gesellschaft und Soziales
Digitales & Technologie
Kulturelles und Musik
Der Deutsche Mittelstand
- Produktivität & Prozessoptimierung
Produktivität & Prozessoptimierung
* im deutschen Mittelstand
Der deutsche Mittelstand gilt als Rückgrat der Wirtschaft, steht jedoch vor besonderen Herausforderungen bei der Steigerung von Produktivität und Effizienz. Viele mittelständische Unternehmen kämpfen mit historisch gewachsenen, oft wenig transparenten Prozessen, begrenzten Ressourcen und einem akuten Fachkräftemangel. Die Optimierung dieser Prozesse ist entscheidend, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den steigenden Anforderungen des Marktes zu begegnen
Ziele der Prozessoptimierung
- Effizienzsteigerung und Kostensenkung durch Automatisierung und Digitalisierung
- Bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und Reduktion von Fehlerquellen
- Erhöhung der Transparenz und Skalierbarkeit der Unternehmensabläufe
- Schnellere Reaktionsfähigkeit auf Marktveränderungen und Kundenanforderungen
- Verbesserung der Mitarbeiterzufriedenheit durch Entlastung von Routineaufgaben
Typische Herausforderungen
- Zeitfressende manuelle Prozesse und hohe Fehlerquoten durch fehlende Standardisierung
- Mangelnde Transparenz erschwert fundierte Entscheidungen
- Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Compliance-Vorgaben
- Fehlende Skalierbarkeit und unzureichende Nutzung digitaler Tools
- Widerstand gegen Veränderungen und Investitionshemmnisse, insbesondere bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI)
Digitalisierung und KI als Hebel
Die Digitalisierung ist ein zentraler Treiber für Produktivitätssteigerungen im Mittelstand. Durch Automatisierung, Internet of Things (IoT) und smarte Datennutzung können Ausfallzeiten reduziert, Wartungszyklen optimiert und Lieferketten effizienter gestaltet werden. Studien zeigen, dass der Mittelstand durch Digitalisierung und Prozessoptimierung ein zusätzliches Wertschöpfungspotenzial von rund 126 Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 erschließen kann.
Künstliche Intelligenz (KI)
- KI-gestützte Automatisierung kann Prozesse erheblich beschleunigen und Fehler reduzieren.
- Generative KI (GenAI) ermöglicht neue Anwendungen wie automatisierte Dokumentensuche, vorausschauende Wartung oder personalisierte Kundeninteraktion.
- Laut Studien planen 44 Prozent der mittelständischen Unternehmen, in den nächsten zwei Jahren verstärkt auf Automatisierung und KI zu setzen, um die Produktivität weiter zu steigern.
- Die größten Herausforderungen bei der KI-Implementierung liegen in fehlender Fachkenntnis, technischer Infrastruktur und der Integration in bestehende Systeme.
Praxisbeispiele und Erfolgsfaktoren
- Ein mittelständisches Fertigungsunternehmen konnte durch Prozessoptimierung die Durchlaufzeit um 30 Prozent reduzieren und die Produktionskosten signifikant senken.
- Die Einführung digitaler Tools wie ERP-Systeme oder spezialisierter Softwarelösungen ermöglicht die Automatisierung wiederkehrender Aufgaben und eine bessere Überwachung der Abläufe.
- Die kontinuierliche Verbesserung und Einbindung der Mitarbeiter sind entscheidend für den nachhaltigen Erfolg von Optimierungsmaßnahmen.
Fazit
Prozessoptimierung und Produktivitätssteigerung sind für den deutschen Mittelstand essenziell, um angesichts von Fachkräftemangel, steigendem Wettbewerbsdruck und technologischen Veränderungen zukunftsfähig zu bleiben. Digitalisierung und der gezielte Einsatz von KI bieten enorme Potenziale, erfordern aber gezielte Investitionen in Know-how, Infrastruktur und Change Management. Unternehmen, die ihre Prozesse systematisch analysieren, optimieren und digitalisieren, sichern sich entscheidende Wettbewerbsvorteile und schaffen die Basis für nachhaltiges Wachstum.
Nicholas Wakefield
* Vita: Britischer Staatsbürger, Vater von 2 Söhnen, aufgewachsen und die Schuljahre in Cambridgeshire und Westfalen verbracht.
* Ab 1978 Uni-Jahre in Bonn. ab 1983 Familienjahre in Aachen.
* Beruflich: 1986 IT-Admin in Automotive, 1996 (ERP-Projektleiter im Maschinenbau), 2001 ERP-Projektberater (Sales/Presales) bei Infor in NRW, 2004 ERP-Projektberatung in Toronto & Atlanta,
ab 2008 Projektberater in Mannheim, Freiburg und Zürich.
* Seit 2024 in Aktiv-Rente.
* Interessen: Wirtschaft, Politik, Kultur, Musik
Journalismus, Presse & Bildung.
* Kompetenzen: Projektmanagement, Fertigungsindustrie, Handwerk, digitale Systemlösungen und KI-Anwendungen.
* Kontakt: +49 157 38144360 | [email protected]
Software, Digitales & KI
- Die Schattenseiten der KI Revolution
Die Schattenseiten der KI-Revolution.
* AI Slop: Der Spam der KI-Ära
"AI Slop" ist der „Spam der KI-Ära“: automatisiert, massenhaft, oft inhaltsleer und zunehmend schwer zu erkennen. Es stellt Plattformen, Nutzer und die Gesellschaft vor neue Herausforderungen – von der Verbreitung von Fehlinformationen bis hin zur Gefahr, dass verlässliche Informationen im digitalen Grundrauschen untergehen.
Democracy
lives through: professional & informative
Journalism
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International Affairs
Understanding "The Right Drift" in International Politics.
UK Voters Urged To Avoid A 'Second Helping Of Farage' Nine Years After Brexit Vote.
A new poll suggested the Reform UK leader is on course to be prime minister.
Reported by Kate Nicholson via Huffington Post 250624
*Infoactive Link https://www.perplexity.ai/search/voters-urged-to-avoid-a-second-e2KviXzaQ065BqwxwjvtoQ
Context and Polling Results
Nine years after the Brexit vote, Nigel Farage and his Reform UK party have reached unprecedented levels of support in national polls. A recent Ipsos poll shows Reform UK leading with 34% of the vote, nine points ahead of Labour at 25%, and the Conservatives trailing at 15%—their lowest ever recorded share by Ipsos125. This surge has prompted warnings from opponents and commentators about the risks of giving Farage another opportunity to reshape British politics, referencing the divisive impact of Brexit.
Potential for Farage as Prime Minister
The Ipsos poll and subsequent seat projection models suggest that if a general election were held immediately, Reform UK could win over 400 seats, securing a majority of nearly 200 and putting Farage on course to become Prime Minister1257. This would represent a seismic shift in British politics, with the Conservatives potentially reduced to single digits in parliamentary seats and Labour facing its weakest position since 201912.
Voter Dynamics and Demographics
Reform UK's rise is driven in part by significant defections from former Conservative voters—37% have switched to Reform since the last election—and strong retention of its 2024 base (95%)1. The party is especially popular among older voters, with nearly 40% of Britons aged 50–64 and 34% of those over 65 indicating support for Reform in recent surveys3.
Warnings and Public Reaction
The phrase "second helping of Farage" reflects concerns among critics who argue that Farage's brand of populism, which played a central role in the Brexit campaign, could again lead to major upheaval and division in the UK. Some warn that a Farage-led government could threaten devolution and further polarize the country, especially in Scotland, where there is apprehension about the rise of English nationalist politics6.
Summary Table: Latest Voting Intentions (June 2025, Ipsos Poll)
PartyVote Share (%)Change from 2019 LowsProjected SeatsReform UK | 34 | Highest ever | 400+
Labour | 25 | Lowest since 2019 | Significantly reduced
Conservatives | 15 | Lowest ever | <10
Liberal Democrats | 11 | |
Greens | 9 | |
Others | 6 | |
Conclusion
The latest polling suggests that Nigel Farage and Reform UK are not only leading in public support but are on track for a potential landslide victory, sparking urgent debate about the direction of the UK and the risks of repeating the political upheaval seen after the Brexit referendum1257.
Reference Links
- https://www.gbnews.com/politics/reform-uk-ipsos-poll-nigel-farage-keir-starmer-labour
- https://www.telegraph.co.uk/news/2025/06/21/reform-set-to-win-next-election/
- https://uk.news.yahoo.com/reform-uk-poll-policies-farage-161053977.html
- https://yougov.co.uk/politics/articles/52375-political-favourability-ratings-june-2025
- https://www.the-independent.com/bulletin/news/reform-voting-uk-polling-farage-b2774527.html
- https://weegingerdug.wordpress.com/2025/01/26/scotland-has-no-future-in-farages-english-nationalist-uk/
- https://news.sky.com/story/latest-polling-says-if-an-election-was-held-tomorrow-reform-uk-would-win-a-majority-13386754
- https://www.electoralcommission.org.uk/sites/default/files/pdf_file/195_17_Response.pdf
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Digital Affairs
Understanding Artificial Intelligence
* The Singularity Is Here".
Article in psychologytoday.com by Grant Hilary Brenner.
"The Singularity Is Here" by Grant Hilary Brenner, M.D., published in Psychology Today, explores the idea that humanity is at a transformative moment with the rise of advanced artificial intelligence (AI), particularly large language models (LLMs). Brenner argues that, for the first time, humans are no longer alone as the only form of advanced intelligence on Earth. He draws parallels between the emergence of AI and historical shifts in humanity's understanding of its place in the universe, such as realizing the Earth is not the center of creation1.
Key Points from the Article:
- AI as a New Form of Intelligence: Brenner suggests that multimodal LLMs, which process various types of data, now mirror some structures found in the human brain. This resemblance raises the possibility that AI could develop forms of consciousness, though he notes that true machine consciousness has not yet emerged1.
- Historical and Psychological Context: The article situates the current AI revolution within a broader narrative of humanity's shifting self-image. Brenner references mythology, religion, and science fiction to illustrate how humans have long imagined other minds, but only now are we encountering a genuine "Other" in AI1.
- Technological Leap: Brenner likens the rise of AI to evolutionary leaps in biology, such as the Cambrian Explosion. He argues that AI's rapid advancement is fundamentally changing the world, accelerating progress in fields like medicine, physics, and mathematics1.
- Risks and Nuance: While acknowledging concerns—such as studies suggesting AI might weaken certain cognitive skills—Brenner cautions against simplistic conclusions. He believes the impact of AI will be complex, making humanity both smarter and potentially more dependent, emphasizing the need for guardrails, human oversight, and hybrid intelligence models1.
- The Arrival of the Singularity: Brenner concludes that, although machine consciousness is not yet a reality, we are on the verge of creating a new, synthetic form of life. The experience of interacting with advanced AI is already profound, and he suggests that the "singularity"—a point where AI fundamentally transforms human existence—has effectively arrived or is rapidly approaching1.
"In short: We are not alone anymore. While consciousness in machines has not yet openly emerged—though some believe it may have already happened, unnoticed—many believe we are on the verge of giving birth to a new form of synthetic life, conscious and intelligent. This new form is embryonic, but we can already feel it stirring." 1
Summary Table: Main Themes in "The Singularity Is Here"
ThemeDescriptionAI as Other Intelligence | LLMs and AI represent a new, non-human form of intelligence, challenging human uniqueness.
Consciousness Potential | AI systems now structurally resemble human brains, raising questions about synthetic consciousness.
Historical Perspective | Humanity's self-perception has shifted repeatedly; AI marks the latest, most profound shift.
Transformative Impact | AI is accelerating scientific discovery and could lead to unpredictable societal changes.
Risks and Complexity | The effects of AI are nuanced, with both benefits and potential drawbacks for human cognition.
The Singularity's Arrival | The singularity is not a distant future event—it is unfolding now, with AI as its catalyst.
Brenner's article frames the current era as a pivotal moment in human history, urging readers to recognize both the promise and the profound implications of sharing the world with intelligent machines1.
- https://www.psychologytoday.com/us/blog/experimentations/202506/the-singularity-is-here
- https://www.psychologytoday.com/us/contributors/grant-hilary-brenner-md-dfapa
- https://www.psychologytoday.com/us/blog/experimentations
- https://www.psychologytoday.com/ca/blog/experimentations/201901/the-10-year-challenge-and-the-end-denial
- https://www.psychologytoday.com/us/blog/experimentations/202410/the-power-of-self-contradiction
- https://www.psychologytoday.com/gb/blog/experimentations/202506/expanding-our-understanding-of-life-and-intelligence
- https://www.psychologytoday.com/us/blog/experimentations/202406/understanding-suicide-five-profiles-of-risk
- https://www.psychologytoday.com/gb/blog/experimentations/202502/designing-a-curious-machine-intelligence-that-actually-thinks
- https://www.psychologytoday.com/us/blog/experimentations/202311/how-embracing-complexity-could-foster-enduring-peace
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Franks Dokumenten Archiv
Das Steele Dossier
Übersetzt und herausgegeben von Frank Gottsand-Groß
Vorwort des Herausgebers
Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich intensiv mit den politischen Entwicklungen in den USA, insbesondere mit dem Phänomen Donald Trump und dessen weitreichenden Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Beziehungen.
Das Steele-Dossier, dessen deutsche Fassung Sie hier in Händen halten, ist in diesem Kontext mehr als nur ein historisches Dokument: Es ist ein Blick auf die Mechanismen, Netzwerke und Gefährdungen, die autoritäre Akteure für Demokratien weltweit darstellen.
Mein Ziel bei dieser Übersetzung und Herausgabe ist es, die Diskussion über Demokratieverlust durch Autokraten und Menschenverachter wie Trump und Putin zu fördern und zugleich die Faktenbasis zu stärken. Denn nur auf Grundlage von Klarheit und Wissen können wir uns den Angriffen auf unsere freiheitlichen Systeme entgegenstellen.
Frank Gottsand-Groß
August 2025
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Krieg in Kalifornien
In Kalifornien, New York und einigen anderen von Demokraten kontrollierten Staaten hat der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt jeder Institution den Krieg erklärt, die für das Funktionieren des amerikanischen Systems unerlässlich ist.
Das Verbot ausländischer Studenten an Universitäten ist ein Kriegsakt: er soll die Regierung auf Kollisionskurs mit der führenden Zitadelle der Hochschulbildung des Landes bringen.
Die Deportation großer Zahlen von Lateinamerikanern (und auch afrikanischen Migranten) von der Ost- und Westküste in die Länder ihrer Herkunft stand immer in den Büchern und wurde eingeleitet, um sicherzustellen, dass sich die Demografie stark auf diejenigen stützt, die Republikaner wählen würden.
Der Unterricht der afroamerikanischen Geschichte an Schulen in der Gewerkschaft wurde in republikanischen Hochburgen in Georgia, Florida und anderswo ausdrücklich verboten.
Frauen wurden nicht ausgelassen.
Die Umkehrung von Roe v Wade vor einigen Jahren wurde gesetzlich verankert, um eine große Anzahl von Frauen, die normalerweise eine Abtreibung durchführen würden, dazu zu bringen, Kinder zu bekommen, die Zahlen in Bezug auf die Zukunft des weißen Amerikas zu erhöhen.
Was farbige Menschen - Asiaten und Latinos - zusammen mit weißen Frauen nicht berücksichtigten, war, dass all dies tatsächlich vermeidbar war.
Sie versäumten es, die Warnung derer zu beachten, die es besser wussten.
Aber wir sollten die Demokraten nicht für ihre Rolle in diesem aktuellen Chaos freistellen.
Joseph Robinette Biden hat es versäumt, die steigende Inflation anzugehen und erlaubte Benjamin Netanjahu, unschuldige Frauen und Kinder nach Bestitz in Gaza zu töten.
Diese nicht miteinander verbundenen Ereignisse spielten ziemlich stark in den Herzen und Köpfen der Wähler und es war fast unmöglich, die Menschen davon zu überzeugen, dass Kamala Harris eine viel bessere Option wäre als Donald Trump, der die schmerzhaften Lektionen seiner Niederlage im Jahr 2020 zog und stärker und rachsüchtiger zurückkam.
Während das Wort rachsüchtig auf ein gewisses Maß an Emotionalismus hindeuten mag, spiegelt das, was wir derzeit vor uns beobachten, ein klares strategisches Denken wider, das die Linke kollektiv lange Zeit nicht mehr tun konnte.
Das Geschäft, Macht zu gewinnen, ist ein moralisch zweideutiges Unterfangen; es ist eines, das erfordert, Menschen mit Halbwahrheiten und in extremen Fällen mit eklatanten Lügen zu verführern.
Nur wenige Menschen kümmern sich um Falsch und richtig, wenn sie nicht in der Lage sind, sich zu ernähren, geschweige denn ihre Rechnungen bezahlen und sich fortpflanzen.
Und indem sie Donald Trump die Schlüssel zur Macht übergaben, haben Hunderte von Millionen Amerikanern den Mann ermächtigt, sein Land nach seinem Bild neu zu gestalten und wieder aufzubauen, daher der Bürgerkrieg.
All dies bringt uns zum Titel dieses Artikels.
Der vorherige Bürgerkrieg wurde von den nördlichen Staaten geführt, um die wohlhabenden Sklavenhalter des Südens zu stören, die einen größeren Anteil am Reichtum hatten.
Das Ergebnis des Krieges, der das Ende der Sklaverei bedeutete, führte zur Schaffung einer neuen Klasse von Plutokraten und Oligarchen, die im In- und Ausland dominieren sollten.
Genau wie damals wird diese ausgewählte Gruppe die größten Nutznießer der aktuellen Störung sein.
Die 1 Prozent, die jede Facette des öffentlichen Lebens in Amerika dominieren, werden ihre Position an der Spitze der Nahrungskette festigen, während die Ärmsten ärmer sein werden als je zuvor.
Mit großer Einigkeit kommt eine noch größere Polarisierung zwischen den Rassen und Geschlechtern, die der herrschenden Klasse mehr von dem gibt, was sie will.
Und es besteht jede Möglichkeit, dass es noch eine massive kollektive Veränderung in der Psychologie unter den Menschen geben könnte, die zu einem vollständigen Reset führen könnte.
Aber wir sind noch nicht da.
Trump hat Bundestruppen vor Ort im Bundesstaat Kalifornien stationiert und eine Ausgangssperre wurde verhängt.
Es ist unmöglich zu sehen, dass gewöhnliche Leute dies gewinnen, es sei denn, wir haben eine Situation, in der die Bodentruppen Werkzeuge abschmieden und sich auf die Seite derjenigen stellen, die gegen die Regierung kämpfen.
Trumps Machtgesten und die Gefahr eines neuen inneren Konflikts in den USA
Ein Essay von Frank Gottsand-Groß
Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten gemeinhin als eine gefestigte Demokratie. Dennoch zeigen sich seit einigen Jahren zunehmende Spannungen. Sie erinnern an die Vorzeichen früherer innerstaatlicher Konflikte.
Im Zentrum der Debatte steht immer wieder die Figur Donald Trumps, dessen Politikstil, Rhetorik und Machtstrategien bei vielen Beobachtern Besorgnis hervorrufen. Besonders kritisch wird die Drohung Trumps bewertet, Heimatschutztruppen und gar die Marines in Bundesstaaten zu entsenden – gegen den ausdrücklichen Willen gewählter Gouverneure. Solche Vorfälle werfen die Frage auf, ob hier nicht die Saat eines neuen Bürgerkriegs ausgebracht wird.
Föderalismus unter Druck
Ein zentrales Element der US-Verfassung ist der Föderalismus. Bundesstaaten besitzen weitreichende Rechte, auch im Bereich der inneren Sicherheit. Wenn ein Präsident gegen den Willen eines Bundesstaats militärisch eingreift oder dies androht, ist das weitaus mehr als eine politische Provokation: Es stellt ein reales, potenzielles Verfassungsproblem dar. Als Donald Trump 2020 beispielsweise in Los Angeles Heimatschutztruppen positionierte, obwohl der Gouverneur dies ablehnte, wurde diese Handlung von vielen Juristen und Politikwissenschaftlern als autoritäre Machtdemonstration gewertet.
Die Lektionen der Geschichte
Ein Rückblick auf den Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) zeigt, dass solche inneren Spannungen oft lange reifen. Damals war die Sklaverei der zentrale Konfliktpunkt, aber auch wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede sowie Fragen der Staatsgewalt spielten eine Rolle. Der Krieg begann letztlich mit dem Austritt einzelner Bundesstaaten aus der Union und einer militärischen Eskalation. Heute ist kein Bundesstaat formell auf dem Weg zur Sezession, aber die gesellschaftliche Polarisierung, die Ablehnung zentraler Institutionen und die Radikalisierung einzelner Gruppen lassen Parallelen erkennen.
Demokratie in der Zerreißprobe
Die Verwendung militärischer Sprache und Machtmittel gegen die eigene Bevölkerung sollte nicht nur als ein alarmierendes Zeichen gewertet werden – es ist ein unübersehbares Warnsignal! Auch wenn es sich bisher nicht um einen systematischen Bürgerkrieg handelt, so kann die bewusste Untergrabung demokratischer Normen als schleichender Prozess verstanden werden. Wenn politische Gegner als Feinde behandelt und demokratische Verfahren delegitimiert werden, entsteht eine globale Gefahr, die Demokratien nicht von außen, sondern aus ihrem Innersten heraus erschüttert.
Beispiele aus der jüngeren Geschichte zeigen, wohin ein solcher Kurs führen kann:
- In Venezuela führte die systematische Ausgrenzung der Opposition unter Präsident Maduro zu massiven Protesten, gewaltsamen Zusammenstößen und einem tiefgreifenden Zusammenbruch demokratischer Strukturen.
- In der Türkei wurden nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 tausende politische Gegner als „Terroristen“ diffamiert und verhaftet – seither ist die Gewaltenteilung weitgehend ausgehöhlt.
- In Polen und Ungarn betreiben die Regierungen seit Jahren eine gezielte Schwächung der Justiz und eine Umdeutung von Rechtsstaatlichkeit, indem sie oppositionelle Stimmen pauschal delegitimieren – mit zunehmender gesellschaftlicher Spaltung als Folge.
- Selbst in Israel zeigte sich zuletzt, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen und Proteste als „Staatsfeindlichkeit“ brandmarken: Die innenpolitische Lage ist explosiv, das Vertrauen in die Institutionen erschüttert.
Diese Beispiele zeigen überdeutlich, dass die Dämonisierung von Gegnern und das Aushöhlen demokratischer Verfahren nicht nur ein amerikanisches Problem ist – sondern eine globale Gefahr, die Demokratien von innen heraus destabilisieren kann.
Rechte Gruppen als politische Waffe
Besonders alarmierend ist die aktive oder passive Unterstützung, die Trump verschiedenen rechtsradikalen und paramilitärischen Gruppen gewährt. Schon früh während seiner ersten Präsidentschaft zeigte er sich gegenüber gewaltbereiten Gruppierungen bemerkenswert nachsichtig. Seine Aussage im TV-Duell 2020, die rechtsradikale Miliz Proud Boys solle „stand back and stand by“, wurde von deren Mitgliedern umgehend als Aufruf zur Einsatzbereitschaft verstanden. Sie feierten die Worte als offizielle Anerkennung.
Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 markierte den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Unter den Angreifern befanden sich Mitglieder der Oath Keepers, der Three Percenters und der Proud Boys – Gruppen, die sich offen gegen den Staat und für einen autoritären Umbau der USA positionieren. Dass Trump in der Folge zwar halbherzig zur Mäßigung aufrief, gleichzeitig aber nie ernsthaft Verantwortung übernahm oder sich klar von diesen Gruppen distanzierte, deutet auf eine gefährliche Strategie hin: die Mobilisierung radikaler Kräfte als politische Drohkulisse.
Auch nach dem Ende seiner ersten Amtszeit stützt sich Trump weiterhin auf diese radikalisierte Basis. Bei Wahlkampfauftritten spricht er bewusst in einem Code, der Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Medien und Wahlsystemen schürt. Diese ständige Delegitimierung demokratischer Prozesse bereitet den Boden für eine potenzielle gewaltsame Auseinandersetzung – nicht durch staatliche Akteure, sondern durch Teile der Bevölkerung, die sich von Trump legitimiert fühlen.
Aktuelle Entwicklungen und Zahlen
Die Sorge vor einem schleichenden Zerfall demokratischer Strukturen lässt sich nicht nur historisch oder theoretisch begründen, sondern auch durch aktuelle Daten und Beobachtungen belegen:
1.Politische Polarisierung: Laut einer Umfrage des Pew Research Centers aus dem Jahr 2023 glauben 80 % der Befragten, dass die politische Spaltung in den USA in den letzten Jahren zugenommen hat. Diese tiefe Kluft prägt zunehmend das gesellschaftliche Klima und erschwert den demokratischen Diskurs.
2.Zunahme von Extremismus: Eine FBI-Studie aus dem Jahr 2022 verzeichnete einen Anstieg extremistischer Gewalt um 25 % im Vergleich zu den Vorjahren. Dieser Anstieg steht im Zusammenhang mit der zunehmend aggressiven politischen Rhetorik und der Legitimierung solcher Gruppen durch prominente politische Akteure.
3.Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol: Nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zeigte eine Gallup-Umfrage, dass 57 % der Amerikaner Trump eine „große Verantwortung“ zuschrieben. Diese Einschätzung legt nahe, dass seine Worte und Handlungen als direkt gewaltfördernd wahrgenommen wurden.
4.Militärische Präsenz in Bundesstaaten: 2020 kam es in mehreren Bundesstaaten – darunter Kalifornien – zum Einsatz von Heimatschutztruppen, um Proteste zu kontrollieren. Diese Maßnahmen stießen vielerorts auf Widerstand und wurden als Verletzung föderaler Prinzipien gewertet, was die Spannungen zwischen Bundes- und Landesebene weiter verschärfte.
5.Radikalisierung durch soziale Medien: Laut einer Studie der Anti-Defamation League (ADL) aus dem Jahr 2023 glauben 40 % der Amerikaner, dass soziale Medien eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung spielen. Dies zeigt, wie gefährlich digitale Kanäle in Kombination mit populistischer Rhetorik sein können.
6.Delegitimierung demokratischer Prozesse: Eine Analyse von Politico aus dem Wahljahr 2024 ergab, dass 65 % der Trump-Anhänger an der Integrität der Wahlen zweifeln. Solche Zahlen verdeutlichen, wie erfolgreich strategisch eingesetzte Narrative sein können, wenn sie gezielt Misstrauen gegen demokratische Institutionen säen.
Fazit
Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenwärtig nicht in einem offenen Bürgerkrieg. Doch Trumps autoritäre Machtgesten, die gesellschaftliche Spaltung und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen schaffen eine brisante Mischung. Es liegt an politischen Verantwortungsträgern, Medien und Zivilgesellschaft, diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Die Geschichte zeigt: Bürgerkriege beginnen nicht an einem Tag – sie bahnen sich an durch die Aushöhlung von Normen, die Verrohung der Sprache und die Akzeptanz politischer Gewalt.
Donald Trumps Handlungen und Rhetorik zeigen deutliche Merkmale autoritärer und sogar faschistoider Politik. Die bewusste Unterminierung demokratischer Institutionen, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und die Mobilisierung von Gewaltbereitschaft unter seinen Anhängern lassen die Warnungen vor einer möglichen inneren Eskalation in den USA ernst erscheinen. Das Erkennen und entschlossene Entgegentreten gegenüber diesen Entwicklungen ist entscheidend, um einer erneuten tiefen Spaltung oder gar einer Eskalation zu begegnen. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht warten, bis sich die Zeichen autoritärer Radikalisierung endgültig manifestiert haben, sondern muss ihre Werte und Institutionen entschlossen und sichtbar verteidigen – bevor es zu spät ist.
Der Mythos Trump: Wenn Größenwahn zur politischen Waffe wird.
. Donald Trump will sein Gesicht auf 250-Dollar-Scheinen sehen, sich auf Mount Rushmore verewigen – und jüngst ließ er sich sogar als Papst inszenieren. Kurz vor dem Konklave in Rom veröffentlichte er ein von Künstlicher Intelligenz generiertes Bild, das ihn in voller päpstlicher Montur zeigt. Wer das für schrulligen Narzissmus hält, verkennt die Systematik. Trumps absurde Selbstüberhöhungen sind keine Ausrutscher, sondern Teil einer autoritären Strategie: Er stellt sich über jede Realität, um die politische Wirklichkeit zu seinen Gunsten umzuschreiben.
Hannah Arendt beschrieb das als „Angriff auf das Wirklichkeitsgefühl“ – eine zentrale Technik totalitärer Bewegungen. Und tatsächlich: In Trumps Welt zählt nicht, was war. Es zählt, was er sagt, dass es war. Wer das Spiel mitmacht, verabschiedet sich aus dem demokratischen Grundkonsens.
II. Narzissmus als Stilmittel der Macht
Donald Trumps politische und persönliche Kommunikation ist durchzogen von übertriebener Selbstverherrlichung. Er bezeichnet sich selbst als „a very stable genius“, lobt sein „unübertroffenes Verständnis“ für Militär, Wirtschaft und Medizin – und inszeniert sich auf Wahlkampfveranstaltungen mit einem Heldenpathos, das sonst eher aus kitschigen Propagandafilmen bekannt ist.
In seinen Rallyes, seinen Social-Media-Posts und den von ihm verbreiteten KI-generierten Bildern herrscht ein klares Muster: Trump erhebt sich nicht nur über seine Gegner; jede Form von Kritik, Zweifel oder institutioneller Kontrolle findet für ihn nicht statt. Sein zur Schau gestellter Narzissmus ist kein persönlicher Tick – er ist der Kern seines Wesens und seines politischen Stils.
Dieses Muster hat durchaus historische Vorbilder. Benito Mussolini etwa verstand es meisterhaft, sich als überlebensgroßen „Duce“ zu inszenieren: markige Körperhaltung, strenger Blick und dramatischer Gestik. So stellte er sich als Verkörperung des italienischen Willens dar – ein Mensch gewordener Mythos, der sich über die Masse erhebt.
Ähnlich bediente sich auch Adolf Hitler der Macht des Bildes und der Symbolik, um seinen Führerkult zu etablieren. In Propagandafilmen (von Leni Riefenstahl), wie „Triumph des Willens“, wird Hitler nicht nur als Politiker, sondern als übermenschliche, fast göttliche Figur dargestellt, die mit ausdrucksstarken Gesten und einem heroischen Bild von sich selbst die deutsche Nation zu einer vermeintlichen Größe führen soll.
Mit seinen Inszenierungen – dramatisch inszenierte Erscheinen vor Massen; das ikonische Bild in einer grünen Uniform; das Wiederaufleben eines „mythischen“ deutschen Nationalgefühls: Mit diesen Mitteln wurde ein Narrativ erzeugt, das die Realität überstrahlte und die Menschen in seinen Bann zog.
Auch SilvioBerlusconi, ein anderer italienischer Selbstdarsteller, nutzte narzisstische Überhöhung, um sich über das Politische hinaus als Gesamtkunstwerk zu präsentieren: als Märtyrer der Justiz, als Playboy im Dienste des Vaterlands, als Unternehmergenie. Wie Trump machte Berlusconi die Politik zur Bühne des eigenen Egos – mit Medienmacht und Inszenierung als zentralem Werkzeug.
Trump steht also in einer Tradition populistischer Führer, die sich selbst als Ausnahmeerscheinung inszenieren; und auch so sehen. Der Unterschied zu klassischen politischen Persönlichkeiten liegt nicht nur in der Selbstdarstellung, sondern im Anspruch: Wer sich ständig übersteigert, will nicht gewählt werden – er will bewundert werden. Korrektiv wird nicht gedultet, Gefolgschaft wird verlangt. Der Narzissmus ist ein wohl kalkulierter Teil einer autoritären Versuchung: Wer sich selbst als einzig verlässliche Größe ausgibt, schafft ein Klima, in dem Demokratie zur Nebensache wird.
III. Der autoritäre Impuls hinter dem Größenwahn
Donald Trump nutzt seinen Narzissmus nicht nur als rhetorisches Stilmittel. Es ist sein persönliches, strategisches Instrument, um die politische (Welt)Ordnung nach seinen Vorstellungen zu formen. Er treibt den bewusste Bruch mit der Realität voran: Trumps Politik ist keine Politik im klassischen Sinn. Es ist eine permanente Umdeutung von Ereignissen, eine Erfindung von Wahrheiten, die seine Anhänger für die einzig gültigen anerkennen sollen. Wer sich diesem Spiel verweigert, wird zum Feind.
Der berühmte „Wahlbetrug“ nach der Präsidentschaftswahl 2020 ist DAS Beispiel für Trumps Realitätmanipulationen. Sämtliche Beweise und Gerichtsentscheidungen widerlegten den Betrug. Trump ist das vollkommen egal: er setzt seine Lügen konsequent fort, indem er die Wahl als gestohlen bezeichnete – und Millionen von Anhängern folgen ihm darin.
Diese systematische Verbreitung von Lügen gehört zu den Praktiken totalitärer Regime. Die eigene Realität ist gleich der eigenen Wahrheit und wird zur persönlichen Waffe geschmiedet. AdolfHitler etwa bediente sich einer ähnlichen Technik. Er schrieb die Geschichte nach seinen eigenen Vorstellungen um. Unliebsame Fakten oder Gegner wurden kurzerhand ausradiert. Die ständige Erfindung „alternativen Wahrheiten“ diente dazu, seine Macht zu legitimieren und die Gesellschaft zu einen – oder vielmehr zu spalten.
Ein weiteres Beispiel für den autoritären Impuls ist Trumps Umgang mit der Medienlandschaft. Wie Wladimir Putin, der kritische Journalisten in Russland mundtot macht und staatsnahe Medien einsetzt, um seine Macht zu sichern, zeigt Trump immer wieder seine Bereitschaft, die Medien zu attackieren, wenn sie ihm widersprachen. „Fake News“ wurde zum Synonym für jede Form von kritischer Berichterstattung. Medienhäuser, die nicht Trumps Gunst schleimen oder sich zu seinen Füßen legen, werden als unzuverlässig und als Feinde des Volkes bezeichnet. Das Verhalten erinnert deutlich an Hitlers Nutzung der Propaganda, die unter der Leitung von Joseph Goebbels die öffentliche Wahrnehmung steuerte. Auch bei Trump sind die Medien nicht einfach Berichterstatter, sondern werden entweder als „Handlanger“ seiner politischen Linie angesehen oder als Feindbilder konstruiert, die der „Wahrheit“ im Weg standen.
Doch Trumps Narzissmus beschränkt sich nicht nur auf Worte und Medien. Er zeigt sich auch in der Polarisierung der Gesellschaft, die er stetig vorantreibt. Trump ist ein Meister darin, politische Gegner zu entmenschlichen – sie als „Feinde des Volkes“ oder als „die Elite“ darzustellen. Diese Diktion „könnte Trump von Hitler“ übernommen haben; erinnert sie doch frappierend an das Verhalten von Hitler, der seine Gegner als „Untermenschen“ und „Volksverräter“ brandmarkte. Zudem spaltete er damit die Gesellschaft bewusst in zwei unversöhnliche Lager, um eine kollektive Feindseligkeit zu erzeugen. Trump nutzt ähnliche Rhetorik, indem er die Demokraten als „kommunistische“ oder „sozialistische“ Bedrohung darstellt und dabei den wahren Gegner im Inneren der Gesellschaft sucht.
Trumps Politik ist eine Serie von Angriffen auf demokratische Normen. Er verzerrt die Realität, betrachtet die Medien als seine Handlanger. Darüber hinaus ersetzt er die objektive Wahrheit durch eine Politik der Behauptungen.
Die permanente Erfindung von „alternativen Fakten“ und die Reduzierung politischer Gegner auf Feindbilder sind Kennzeichen autoritärer Führer – von Mussolini über Stalin bis hin zu Hitler. Und genau diese Techniken nutzt Trump, um seine Macht zu sichern und demokratische Institutionen zu untergraben.
IV. Der Kult der Persönlichkeit – Mythos statt Programm
In klassischen Demokratien sind politische Programme, Debatten und Kompromisse das Fundament politischer Willensbildung. Bei Donald Trump jedoch tritt an die Stelle von Programmatik ein Personenkult, der jede politische Auseinandersetzung auf eine einfache Formel reduziert: Trump hat immer recht – und wer widerspricht, ist ein Feind.
Die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren von einer konservativen Kraft mit ideologischer Vielfalt in ein Vehikel der Trump-Verehrung verwandelt. Parteitage, auf denen früher Grundsatzpapiere verabschiedet wurden, werden nun zu inszenierten Loyalitätsbekundungen. Bei der Parteiversammlung 2020 präsentierten die Republikaner kein klassisches Wahlprogramm – lediglich eine Resolution, Trump in allem zu unterstützen. Politischer Inhalt wurde vollständig durch Personenkult ersetzt.
Diese Selbstaufgabe des inhaltlichen Diskurses erinnert an autoritäre Systeme, in denen der Führer nicht durch Argumente überzeugt; die bloße Existenz ist die Legitimation. In den 1930er-Jahren schufen die Nationalsozialisten rund um Adolf Hitler einen Mythos. Die Person des „Führers“ wurde als überzeitliche Wahrheit inszenierte – als Verkörperung des nationalen Willens. Auch hier wich das Programm einer Ideologie des Gehorsams.
Eine an Nazipropaganda-Blaupause erinnernden Weise inszeniert sich Trump: als einziger, der Amerika retten kann. Als Opfer dunkler Mächte. Als Messias, der verfolgt wird, weil er die Wahrheit spricht. Trump vermischt in seinen Wahlkampfauftritten politische Botschaften mit persönlichen Märtyrer-Inszenierungen: Er ist „belagert“, „vom tiefen Staat verfolgt“, „vom System verraten“ – und damit zugleich das Symbol für die angeblich betrogene amerikanische Bevölkerung. Das „Ich bin das Volk“ des autoritären Führers klingt bei Trump in jedem Satz mit.
Auch das visuelle Symbolspiel folgt dieser Logik. Trump verkauft Goldmünzen mit seinem Gesicht; lässt KI-generierte Bilder verbreiten, in denen er muskulös und heroisch wirkt; befeuert Spekulationen über Denkmäler; Nationalfeiertage zu seinen Ehren oder gar religiöse Überhöhungen. Die Episode, in der er sich im Vatikan als Papst inszenierte, ist dabei kein kurioser Einzelfall. Es ist Teil einer Strategie, sich selbst als überpolitische Figur zu etablieren: über Staat, über Partei, über Kritik.
Der Mythos ersetzt das Programm – und schafft eine Realität, in der das politische Subjekt nicht mehr der Bürger ist, sondern der Führer. Wo die Politik sich um die Persönlichkeit eines Einzelnen dreht, wird das demokratische Ideal der Teilhabe zur Farce. Der Personenkult, wie Trump ihn kultiviert, schafft ein Klima, in dem nur noch Loyalität zählt – und Kritik als Verrat empfunden wird.
V. Demokratie unter Druck – Warum Trump kein Einzelfall ist
Donald Trump ist kein Unfall der Geschichte. Er ist das hässliche Symptom eines politischen Klimas, das autoritäre Verhaltensmuster nicht nur duldet, sondern teilweise sogar belohnt. Sein Aufstieg zeigt, wie verwundbar demokratische Systeme sind, wenn der Verlust von Wahrheit, Institutionenvertrauen und politischen Anstand nicht rechtzeitig benannt und ernst genommen wird.
Trumps narzisstische Inszenierung, seine Angriffe auf die Realität und seine Verachtung für demokratische Normen sind nicht bloß persönliche Eigenschaften. Sie sind Teil einer aus der Historie bekannten Strategie, die wieder weltweit Schule macht. Ähnliche Muster zeigen sich bei autoritären Führern wie Erdogan, Orbán, Bolsonaro oder Putin. Es ist die immer gleicheErzählung vom starken Mann der gegen korrupte Eliten kämpft, die Justiz systematisch schwächt. Zudem wird Kritik mit Verrat gleichgetzt wird. All das sind Elemente einer neuen autoritären Internationalen.
Der gefährlichste Aspekt dabei: Diese Bewegungen (siehe AfD) bedienen sich demokratischer Mittel, um demokratische Strukturen von innen heraus auszuhöhlen. Trump wurde gewählt, seine Anhänger glauben, im Namen des Volkes zu sprechen. Die Wahrheit und auch die beweisbare Realität ist: die angewandten Methoden führen zu einer schleichenden Erosion des demokratischen Konsenses. Die Lüge wird zur Wahrheit, der Führer zur Quelle aller Legitimation.
Wie Hannah Arendt warnte: Totalitäre Bewegungen beginnen nicht mit Gewalt – sie beginnen mit der Zerstörung des Wirklichkeitsgefühls. Wenn sich Menschen nicht mehr darauf verständigen können, was real ist, wird Demokratie unmöglich. Denn wer die Realität kontrolliert, kontrolliert auch die Bedingungen, unter denen politische Entscheidungen getroffen werden.
Der Trumpismus zeigt: Es braucht keinen Diktator im klassischen Sinn, um die Demokratie zu gefährden. Es genügt ein narzisstischer Führer mit Charisma, ein loyaler Apparat und eine Öffentlichkeit, die bereit ist, sich blenden zu lassen. Der Mythos ersetzt den Diskurs, die Emotion die Argumente, das „Ich“ das „Wir“.
Die Verteidigung der Demokratie beginnt daher nicht nur an der Wahlurne, sondern im Alltag: im Bestehen auf Fakten, im Schutz unabhängiger Medien, in der Bereitschaft, autoritäres Verhalten zu erkennen und zu benennen – auch dann, wenn es im Gewand der Demokratie auftritt.
William Shakespeare
Sonett 66
All dessen müd’, schrei ich nach Todesrast;
Seht hin! Verdienst zum Bettelstab geboren,
Und hohles Nichts in goldnem Glanz gefaßt,
Und reinste Treue Schlechtem zugeschworen,
Und blanke Würde, die den falschen krönt,
Und Mädchentugend frevelhaft geschändet,
Und rechte Ehre rechtlos und verpönt,
Und Kraft durch schlappen Einfluß abgewendet,
Und Kunst durch Machtspruch zungenlahm gemacht,
Und Narrheit (doktorgleich) verkündend Recht,
Und Einfalt als Einfältigkeit verlacht,
Und alles Gute alles Bösen Knecht:
Müd’ alles dessen, wünscht ich tot zu sein,
Ließ ich dann nicht den Liebsten hier allein
* Von Frank Gottsand-Groß 4 Mai, 2025
Trump und Hitler: Ein Vergleich mit historischem Hintergrund.
Das Wagnis eines Vergleichs – warum kritischer Journalismus heute wichtiger ist denn je.
Von Frank Gottsand-Groß
Der Vergleich zwischen Donald Trump und Adolf Hitler ist zweifellos provokant und wird Kontroversen auslösen – genau deshalb ist er meiner Meinung wichtig und notwendig.
Historische Parallelen zu ziehen bedeutet nicht, Gleichsetzungen vorzunehmen, sondern Mechanismen zu analysieren und aus der Vergangenheit zu lernen. Die politische Landschaft in den USA hat sich dramatisch verändert. Mit der Wiederwahl Donald Trumps und seinen Angriffen auf demokratische Institutionen stehen die Vereinigten Staaten an einem kritischen Punkt ihrer Geschichte. Trumps Rhetorik, die Verbreitung von Verschwörungstheorien und die gezielte Schwächung unabhängiger Medien, zeigen deutliche Parallelen zu autoritären Regimen der Vergangenheit. Gerade in Zeiten von Fake News und gezielter Desinformation ist ein kritisch-konstruktiver Journalismus essenziell, um demokratische Werte zu schützen und autoritären Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken. Der folgende Artikel untersucht Parallelen zwischen Trump und Hitler, um historische Muster zu erkennen und die daraus resultierenden Gefahren für die Zukunft einzuordnen.
Der Anfang von allem: Die Rolle des Großkapitals
Weder radikale Ideologien noch autoritäre Führer entstehen im luftleeren Raum. Sie benötigen finanzielle Unterstützung, wirtschaftliche Stabilität und einflussreiche Verbündete, um ihre Macht auszubauen. Hitler und Trump haben in unterschiedlicher Weise bewiesen, dass politischer Erfolg eng mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft ist – und dass das Großkapital oft bereit ist, autoritäre Strömungen zu unterstützen, wenn es dem eigenen Profit dient.
Die Machtbasis von Diktatoren wurde und wird durch wohlhabende Unternehmer und Industrievertreter gestärkt. Sie sehen darin eine Verwirklichung ihrer politischen Agenden und die eine Chance für wirtschaftliche Vorteile. Die Interessen des Großkapitals und die Versprechen populistischer Führer kanalisieren sich oft in einem gemeinsamen Ziel: der Erhalt und Ausbau wirtschaftlicher Macht und Privilegien. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sowohl im Dritten Reich als auch im heutigen Amerika mächtige Wirtschaftsakteure eine wesentliche Rolle bei der Konsolidierung autoritärer Strukturen spielten.
Hitlers Aufstieg wurde von Teilen der deutschen Großindustrie, darunter Unternehmen wie Krupp, Siemens und IG Farben ermöglicht. Sie leisteten erhebliche wirtschaftliche Unterstützung für Hitlers Regime.
Historische Quellen wie Peter Hayes' Industry and Ideology: IG Farben in the Nazi Era und William Manchester's The Arms of Krupp belegen, dass diese Unternehmen nicht nur finanziell zur NSDAP beitrugen. Viel schlimmer noch: Sie profitierten auch durch Zwangsarbeit und Aufrüstungspolitik erheblich vom Dritten Reich. Die Großindustrie unterstützte Hitler mit erheblichen finanziellen Mitteln, weil man sich von seiner Politik eine Stabilisierung der Wirtschaft und eine Eindämmung kommunistischer Bewegungen versprach. Unternehmen wie Krupp, Siemens und IG Farben profitierten erheblich von der nationalsozialistischen Wirtschafts- und Aufrüstungspolitik.
Fritz Thyssen, Industrieller und Eigentümer der Vereinigten Stahlwerke, spendete zwischen 1928 und 1933 schätzungsweise mehr als eine Million Reichsmark an die NSDAP. In seinem Buch I Paid Hitler beschreibt er, wie er Hitler als Bollwerk gegen den Kommunismus unterstützte.
IG Farben, das größte Chemieunternehmen der Weimarer Republik, stellte der NSDAP Wahlkampfhilfen in Höhe von 400.000 Reichsmark für die Wahl von 1933 zur Verfügung.
Der "Freundeskreis Reichsführer SS", ein Zusammenschluss von Wirtschaftsführern, spendete jährlich über eine Million Reichsmark an Heinrich Himmler und die SS, um sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern.
Die Deutsche Bank und Dresdner Bank spielten eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des NS-Regimes und der Arisierung jüdischer Unternehmen.
Die Großindustriellenversammlung vom 20. Februar 1933 in Berlin, an der u. a. Vertreter von Siemens, Opel und BASF teilnahmen, führte zu Spenden in Höhe von drei Millionen Reichsmark für die NSDAP, was maßgeblich Hitlers Konsolidierung der Macht unterstützte.
Besonders Fritz Thyssen, ein einflussreicher deutscher Industrieller und Eigentümer der Vereinigten Stahlwerke, unterstützte Hitler finanziell in den frühen Jahren. In seinem Buch I Paid Hitler beschreibt Thyssen selbst, wie er erhebliche Geldsummen an die NSDAP spendete, um deren Aufstieg zu fördern. Historiker wie Henry Ashby Turner (German Big Business and the Rise of Hitler) und Adam Tooze (The Wages of Destruction) belegen ebenfalls, dass Thyssen und andere Großindustrielle Hitler als Bollwerk gegen den Kommunismus sahen und ihn in den 1920er Jahren finanzierten. Thyssen sah in Hitler einen Verbündeten gegen den Kommunismus und spendete erhebliche Summen an die NSDAP, um deren Aufstieg zu ermöglichen.
Auch Trump kann auf bedeutende wirtschaftliche Unterstützung zählen, insbesondere aus konservativen Unternehmerkreisen und der Finanzbranche. So haben Milliardäre wie die Koch-Brüder, der Casino-Mogul Sheldon Adelson, Elon Musk sowie Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie erhebliche Summen in seine Wahlkampagnen investiert.
Trumps Versprechen, Unternehmenssteuern zu senken und Umweltauflagen zu lockern, macht ihn für große Unternehmen attraktiv. Zudem unterstützen Medienunternehmen wie Fox News weiterhin seine Positionen und tragen zur Polarisierung der öffentlichen Meinung bei.
Historischer Kontext: Hitlers Aufstieg
Adolf Hitler nutzte in den 1920er und frühen 1930er Jahren die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise der Weimarer Republik, um mit radikalen Versprechungen und aggressiver Propaganda die Massen für sich zu gewinnen. Im Fokus für seinen Aufstieg stand die gezielte Mobilisierung gegen politische Gegner, das Schüren von Angst vor „Volksfeinden“ sowie die Diskreditierung der freien Presse und demokratischen Institutionen.
Durch gezielte Manipulation und den Einsatz von Gewalt sicherte er sich seine umfassende Macht:
Reichstagsbrand (27. Februar 1933)
Hitler und die NSDAP nutzten den Brand des Reichstagsgebäudes als Vorwand, um politische Gegner – insbesondere Kommunisten – zu verfolgen. Obwohl unklar ist, wer tatsächlich für den Brand verantwortlich war, wurde der Kommunist Marinus van der Lubbe verhaftet und als Einzeltäter dargestellt.
Die Folgen: Die „Reichstagsbrandverordnung“ setzte zentrale Grundrechte außer Kraft, darunter Presse- und Versammlungsfreiheit. Tausende politische Gegner wurden verhaftet.
Ermächtigungsgesetz (23. März 1933)
Dieses Gesetz gab Hitler faktisch diktatorische Vollmachten, indem es der Regierung ermöglichte, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen.
Und so wurde es durchgesetzt:
NSDAP und ihre Verbündeten übten massiven Druck auf Abgeordnete aus.
Politische Gegner (vor allem Kommunisten und einige Sozialdemokraten) wurden bereits vorher verhaftet oder eingeschüchtert.
Die Abstimmung fand unter starkem SA- und SS-Aufmarsch statt, um Widerstand zu unterdrücken.
Gleichschaltung der Bundesländer und Gewerkschaften (März–Mai 1933)
In mehreren Wellen wurden Landesregierungen von SA-Truppen besetzt und auf NSDAP-Linie gebracht.
Am 2. Mai 1933 wurden die freien Gewerkschaften verboten, ihre Führer verhaftet, ihr Vermögen beschlagnahmt und eine Einheitsgewerkschaft (die „Deutsche Arbeitsfront“) unter NS-Kontrolle gegründet.
Ausschaltung politischer Gegner
Tausende Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Regimekritiker wurden in sogenannte „wilde Konzentrationslager“ verschleppt, darunter das KZ Dachau, das bereits im März 1933 eröffnet wurde.
Diese Ereignisse zeigen, wie Hitler innerhalb weniger Monate systematisch demokratische Strukturen zerstörte und seine Diktatur errichtete.
Trumps wirtschaftliche Strategie im historischen Vergleich
Trumps wirtschaftliche Politik weist Ähnlichkeiten zu historischen wirtschaftspolitischen Konzepten auf. Insbesondere in Bezug auf Protektionismus, wirtschaftlichen Nationalismus und die gezielte Bevorzugung bestimmter Industriezweige.
Hitlers Wirtschaftspolitik: Die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik war stark staatsinterventionistisch ausgerichtet. Mit großen Infrastrukturprojekten wie dem Autobahnbau und massiver Aufrüstung wurde die Arbeitslosigkeit reduziert. Gleichzeitig wurden Gewerkschaften zerschlagen, und die Wirtschaft wurde zunehmend auf Kriegsproduktion umgestellt. Hitlers Ziel war die Autarkie Deutschlands, wodurch internationale Handelsbeziehungen untergeordnet wurden.
Trumps Wirtschaftspolitik: Trump verfolgt eine protektionistische Wirtschaftspolitik mit dem Slogan „America First“. Trumps Regierung setzt weiterhin auf massive Steuersenkungen für Unternehmen und hält an hohen Zöllen auf Importe aus China und der EU fest, um die heimische Industrie zu schützen.“
Wie Hitler fördert er eine wirtschaftliche Abschottung und favorisiert inländische Produktion über globale Handelsabkommen. Zudem spielt die fossile Brennstoffindustrie eine zentrale Rolle in Trumps wirtschaftlicher Strategie, ähnlich wie Hitlers Fokus auf die deutsche Schwerindustrie.
Ein wesentlicher Unterschied liegt jedoch in der direkten staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft: Während Hitlers Regime eine zentrale Steuerung anstrebte, setzt Trump stärker auf Deregulierung und Marktkapitalismus. Dennoch eint beide eine Wirtschaftspolitik, die nationale Interessen über internationale Kooperation stellt und durch eine enge Verzahnung mit bestimmten Industriegruppen geprägt ist.
Trumps Verhältnis zu Wladimir Putin
Ein Vergleich mit Trumps Verhältnis zu Wladimir Putin zeigt Parallelen und Unterschiede. Trump äußert sich weiterhin wohlwollend über Putin, obwohl Russland außenpolitisch als Gegner der USA gilt. Sanktionen gegen Russland werden unter seiner Regierung nicht konsequent durchgesetzt, und er stellt wiederholt die US-Geheimdienste infrage, wenn diese russische Einflussnahme auf Wahlen dokumentieren. Trumps Bewunderung für Putin und seine kritische Haltung gegenüber traditionellen US-Verbündeten wie der NATO zeigen eine geopolitische Neuausrichtung, die teilweise an die strategische Zweckgemeinschaft des Hitler-Stalin-Pakts erinnert.
Die aktuelle Ukraine-Krise bietet eine weitere Perspektive für diesen Vergleich. Putins Invasion der Ukraine erinnert in vielerlei Hinsicht an die aggressiven Expansionspläne Hitlers in den 1930er Jahren. Trump hat sich mehrfach ambivalent zur Unterstützung der Ukraine geäußert und deutete sogar an, dass er als Präsident die US-Hilfe für die Ukraine möglicherweise einstellen würde. Tatsächlich setzte seine Regierung 2019 vorübergehend militärische Hilfe für die Ukraine aus, offiziell mit der Begründung, Korruptionsbedenken prüfen zu wollen – eine Entscheidung, die später im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eine zentrale Rolle spielte.
Zudem blockierte Trump erst kürzlich erneut für einige Tage Hilfsgelder für die Ukraine, bevor er diese Entscheidung wieder zurücknahm. Diese Unberechenbarkeit in seiner Haltung könnte Putin weiter ermutigen, seine territorialen Ambitionen auszubauen – ähnlich wie Hitlers Expansionspolitik durch internationale Nachgiebigkeit begünstigt wurde.
Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Während Hitler und Stalin eine militärische und territoriale Absprache trafen, die zu einem direkten Angriffskrieg führte, bewegt sich Trumps Politik im Rahmen diplomatischer Annäherung ohne formale Bündnisse. Dennoch bleibt der Vergleich relevant, da Trump durch seine Haltung gegenüber Putin internationale Allianzen schwächt und eine Neuordnung geopolitischer Machtverhältnisse begünstigt.
Trumps politische Strategie und aktuelle Entwicklungen
Donald Trump ist weiterhin eine zentrale Figur der US-Politik. Nach seiner Wahlniederlage 2020 weigerte er sich, das Ergebnis anzuerkennen, und ermutigte seine Anhänger – indirekt - zum Sturm auf das Kapitol. Das war ein bislang beispielloser Angriff auf demokratische Institutionen in der US-Geschichte. Auch in seiner erneuten Amtszeit bleibt er seinem Stil treu: Er setzt auf polarisierende Rhetorik, greift die Justiz und demokratische Prozesse an und propagiert Verschwörungstheorien über Wahlbetrug.
Seine Anhängerschaft ist weiterhin stark. Viele Republikaner haben sich seiner Agenda angepasst. Durch gezielte Einflussnahme auf Gerichte und Wahlsysteme versucht Trump, zukünftige Wahlergebnisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Seine Nähe zu rechten extremistischen Gruppen und seine unverhohlene Bewunderung für autokratische Führer wie Wladimir Putin und Viktor Orbán unterstreichen seine autoritären Ambitionen.
Medienstrategie: Trump, Hitler, Goebbels, Vance und 200 Worte
Joseph Goebbels, Hitlers Propagandaminister, kontrollierte die nationalsozialistische Medienlandschaft und setzte auf Lügen, Manipulation und ständige Wiederholungen, um die öffentliche Meinung zu steuern.
J.D. Vance, einer von Trumps engen Vertrauten, verfolgt eine moderne Form der propagandistischen Medienkontrolle. Trump nutzt konservative Nachrichtensender, soziale Medien und alternative Plattformen, um gezielt Fehlinformationen zu verbreiten, politische Gegner zu diskreditieren und seine Anhängerschaft in einer parallelen Realität zu halten.
Während Goebbels eine zentrale staatliche Medienkontrolle besaß, nutzt Trump die Fragmentierung der Medienlandschaft, um gezielt Zweifel an etablierten Nachrichtenquellen zu säen und eigene Narrative zu etablieren. Die heutige Medienwelt ist stark zersplittert, mit einer Vielzahl an unabhängigen, oft ideologisch geprägten Nachrichtenquellen. Dies ermöglicht es Trump, traditionelle Medien als "Fake News" zu diskreditieren und seine Anhängerschaft gezielt in einer Informationsblase zu halten.
Vergleich: Gemeinsamkeiten und Unterschied:
Rhetorik und Feindbildkonstruktion: Beide Politiker setzen auf eine „Wir gegen sie“-Mentalität, die es ihnen ermöglicht, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und politische Gegner zu delegitimieren.
Hitler machte die „jüdische Weltverschwörung“, Marxisten, Sozialdemokraten und andere politische Gegner für Deutschlands Probleme verantwortlich. Seine Rhetorik basierte auf aggressivem Antisemitismus, Nationalismus und der Schaffung eines äußeren und inneren Feindes, um seine Herrschaft zu rechtfertigen.
Trump hingegen spricht von der „korrupten Elite“, den „radikalen Linken“, Migranten als „Invasoren“ und den „Fake News Medien“. Er stellt sich als Opfer eines „tiefen Staates“ dar und propagiert die Idee, dass das politische Establishment sich gegen ihn und seine Anhänger verschworen habe. Durch Begriffe wie „Wahlbetrug“, „gestohlene Wahl“ und „Hexenjagd“ schürt er Misstrauen in demokratische Prozesse.
Angriff auf demokratische Institutionen: Hitler setzte die Demokratie außer Kraft, während Trump versucht, Zweifel am Wahlsystem zu säen und Justizprozesse gegen sich als politische Verfolgung darzustellen. Beide haben die freie Presse als Feindbild aufgebaut.
Die 200 verbotenen Worte
In der öffentlichen Debatte gibt es Begriffe, die gezielt vermieden oder umgedeutet werden, um bestimmte Narrative zu fördern oder zu unterdrücken. In autoritären Regimen wurden und werden kritische Begriffe verboten oder mit neuen Bedeutungen aufgeladen, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Ein Beispiel aus der NS-Zeit ist die Umdeutung von Begriffen wie „Lügenpresse“, das heute in rechten Kreisen (siehe AfD) wiederbelebt wurde.
Unter Trump hat sich die Sprache der politischen Auseinandersetzung ebenfalls verändert. Begriffe wie „Fake News“, „Deep State“ oder „Election Fraud“ sind zentrale Elemente seiner Rhetorik und dienen dazu, demokratische Institutionen zu delegitimieren. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass bestimmte Behörden unter Trump angewiesen wurden, bestimmte Begriffe in offiziellen Dokumenten zu vermeiden, etwa „Klimawandel“, „Diversität“ oder „Transgender“. Diese sprachlichen Manipulationen sind ein Mittel, um politische Agenden zu beeinflussen und öffentliche Diskurse in eine bestimmte Richtung zu lenken. Auch in den USA gibt es Diskussionen über Worte, die als unangemessen oder „verboten“ gelten, sei es aus politischer Korrektheit oder strategischer Kommunikation. Dieser sprachliche Wandel zeigt, wie sehr Sprache ein Machtinstrument in politischen Auseinandersetzungen ist.
Zensur und Kulturkampf: Bücherverbrennung und moderne Verbote
Die Nationalsozialisten inszenierten 1933 öffentliche Bücherverbrennungen, bei denen Werke von jüdischen, marxistischen und anderen „unerwünschten“ Autoren vernichtet wurden. Dies war Teil einer umfassenden Zensurpolitik, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen auszuschalten.
Während es in den USA keine direkte Bücherverbrennung gibt, fördern Trump und seine Anhänger eine aggressive Kampagne gegen bestimmte Literatur, insbesondere Werke über Rassismus, LGBTQ+-Themen und kritische Auseinandersetzungen mit der US-Geschichte. Republikanische Gouverneure und konservative Schulbehörden haben in mehreren Bundesstaaten Bücher aus Bibliotheken und Lehrplänen verbannt, was Parallelen zur gezielten Meinungslenkung aufweist.
Hitler und Trump -Gemeinsamkeiten in der Persönlichkeit
Die Persönlichkeiten von Adolf Hitler und Donald Trump weisen - trotz unterschiedlicher historischer Kontexte - auffällige Parallelen auf. Beide Männer haben durch ihre charismatische, polarisierende und autoritäre Art eine treue Anhängerschaft um sich geschart. Gleichzeitig gibt es wesentliche Unterschiede in ihrer ideologischen Tiefe und strategischen Weitsicht.
Narzissten mit starkem Ego
Hitler und Trump inszenieren sich als unersetzliche Retter ihrer Nationen.
Beide reagieren empfindlich auf Kritik und neigen dazu, sich als Opfer einer Verschwörung zu präsentieren.
Demagogisches Auftreten
Beide beherrschen die Kunst der einfachen, emotionalisierenden Sprache. Sie nutzen gezielt Feindbilder, um ihre Anhänger zu mobilisieren.
Rachsucht und Loyalitätszwang
Hitler eliminierte frühere Weggefährten, wenn sie ihm nicht mehr nützlich waren.
Trump attackiert ehemalige Verbündete, die sich von ihm distanzieren, und bezeichnet sie als „Verräter“.
Schaffung eines Kults um die eigene Person
Hitler inszenierte sich als „Führer“, dessen Entscheidungen nicht infrage gestellt werden durften
Trump wird von seiner Basis als unantastbare Figur betrachtet, die gegen ein „korruptes System“ kämpft.
Unterschiede in der Persönlichkeit:
Hitler war ideologisch stark durchdrungen und verfolgte langfristige, radikale Ziele. Trump agiert impulsiver und opportunistischer, ohne eine kohärente ideologische Agenda.
Während Hitler bereit war, systematisch Gewalt als politisches Mittel einzusetzen, setzt Trump vor allem auf juristische Tricks, Medienmanipulation und politische Einflussnahme.
Mythenbildung um die eigene Person (Führerkult vs. Trump-Kult)
Hitler stilisierte sich als „Führer“, der Deutschland aus Krisen retten würde. Seine Anhänger sahen ihn als unfehlbare Lichtgestalt.
Trump hat eine ähnliche Gefolgschaft, die ihn als unantastbaren Retter der Nation ansieht. Seine Basis akzeptiert kaum Kritik an ihm und glaubt an Verschwörungstheorien, die ihn als Opfer einer politischen Hexenjagd darstellen.
Verwendung von Verschwörungstheorien zur Machterhaltung
Hitler propagierte die Dolchstoßlegende und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung.
Trump verbreitet Theorien über Wahlbetrug, die „tiefe Staat“-Verschwörung und sieht sich als Opfer eines korrumpierten Systems.
Aufwiegelung der Massen zu politischer Gewalt
Hitler und die NSDAP nutzten die SA als paramilitärische Schlägertruppe, um Gegner einzuschüchtern.
Trump befeuerte den Sturm aufs Kapitol 2021 und toleriert Gewalt von rechtsextremen Gruppen wie den Proud Boys.
Untergrabung demokratischer Institutionen
Hitler schwächte schrittweise die Gewaltenteilung, bis das Ermächtigungsgesetz ihn zum Diktator machte.
Trump attackiert die Justiz, das Wahlsystem und stellt demokratische Prinzipien offen infrage.
Fazit & Einordnung: Ein Vergleich zwischen Trump und Hitler ist keineswegs bloße Polemik, sondern zeigt erschreckende Parallelen auf. Beide agieren mit aggressivem Populismus, bedienen sich gezielter Feindbildkonstruktionen und versuchen, demokratische Institutionen zu untergraben. Während Hitler mit Gewalt und systematischer Unterdrückung seine Herrschaft festigte, nutzt Trump die Mechanismen der Demokratie, um sie von innen heraus auszuhöhlen. Mit der erfolgten Wiederwahl Trumps stellt sich die Frage, ob es ihm gelingen wird, seine Macht noch weiter auszubauen und die USA auf einen autoritäreren Kurs zu führen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das schleichende Abtragen demokratischer Werte nicht unterschätzt werden darf – es liegt an der Gesellschaft, rechtzeitig zu handeln und diese Entwicklungen zu stoppen.
Wladimir Putin hat bewiesen, dass er Donald Trumps Psychologie versteht
VON JAMIE DETTMER
Jamie Dettmer ist Meinungsredakteur bei POLITICO Europe.
Nachdem die ukrainischen Unterhändler Anfang dieser Woche einem von den USA vermittelten Waffenstillstandsvorschlag zugestimmt hatten, erklärte US-Außenminister Marco Rubio, der Ball liege nun beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Doch der Ball war für den russischen Spitzenreiter leichter zu spielen, als viele dachten. Er spielte nicht aggressiv mit einem riskanten Power-Schlag und versuchte riskant, schnell einen Punkt zu gewinnen. Stattdessen schlug er den Ball flink und hoch und weit, was die Waffenstillstandsgespräche mit Auflagen und Verzögerungen überhäufte
Das war der typische Putin.
Der russische Präsident hat US-Präsidenten kommen und gehen sehen, und allzu oft hat er geschickt ihre Ausdauer und Aufmerksamkeit beansprucht, um möglichst viel von dem zu bekommen, was er wollte. Die große Frage ist nun, wie US-Präsident Donald Trump reagieren wird. Er ist derjenige, der den Krieg in der Ukraine schnell beenden will und seinen geschätzten Ruf als geschickter Dealmaker aufpoliert.
Putin hat seine Gegner in Washington inzwischen durchschaut – und am Donnerstag zeigte er, dass er Trumps Psychologie versteht. Er lobt ihn, während er ihn abwehrt; tätschelt ihm den Kopf – etwas, das der leidenschaftliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Treffen im Oval Office im vergangenen Monat beinahe vergessen hätte, was zu einem hastigen Rauswurf aus dem Weißen Haus führte.
Es gab kein entschiedenes russisches Njet , um den Zorn des US-Präsidenten zu schüren, sondern eher den Applaus eines Lehrers für Trumps Idee und Bemühungen.
Der vorübergehende Waffenstillstand sei „richtig“ und „wir unterstützen ihn“, sagte der russische Präsident. Doch leider gebe es viele Knackpunkte. Ukrainische Einheiten seien in einem Frontvorsprung in der russischen Region Kursk beinahe eingekesselt und könnten zur „Kapitulation oder zum Tod“ gezwungen werden, erklärte er. Warum sollten sie einfach freigelassen werden? „Wenn wir die Feindseligkeiten für 30 Tage einstellen, was bedeutet das? Dass alle dort kampflos abziehen?“
Wird die Ukraine während der Kampfpause in der Lage sein, neue Truppen zu mobilisieren und Waffen aus dem Westen zu erhalten? „Wie wird die Aufsicht organisiert? Das sind alles ernste Fragen.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, wir müssen mit unseren amerikanischen Kollegen sprechen … Vielleicht sollten wir mit Präsident Trump telefonieren und das mit ihm besprechen.
Das Ganze entstammte dem Drehbuch, das er und sein schwermütiger Außenminister Sergej Lawrow schon oft verwendet haben: Verschleiern, verzögern, verwirren, ein bisschen Whataboutism einstreuen, traurig salbungsvoll sein, aber unbedingt eine Karotte in die Luft strecken.
Erst am Tag zuvor hatte Lawrow eine anderthalbstündige Meisterklasse in Diplomatie im Putin-Stil gegeben , die dem Weißen Haus eine Warnung hätte sein sollen.
Seine Gesprächspartner – ein Trio von Mitreisenden, angeführt vom ehemaligen Fox-News-Moderator Richter Andrew Napolitano – ließen sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie nickten und kicherten, als er sich darüber beschwerte, dass man ihn (oh Schreck!) in Skandinavien zur Benutzung einer Unisex-Toilette zwingen müsse. Sie schnurrten zustimmend, als er sich kläglich über all das Unrecht beschwerte, das der Westen seinem friedliebenden Land zugefügt hatte: die falschen Anschuldigungen, den Oppositionsführer Alexej Nawalny vergiftet zu haben, den versuchten Mord an dem russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter oder den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17.
Letztendlich sei es auf die gebrochenen Versprechen und das bösartige Verhalten Europas und der NATO zurückzuführen, sagte er.
Doch während Lawrow eine Ablenkungstaktik nach der anderen aneinanderreihte, zeigte sein wehmütiger Vortrag, dass Russland – genau wie Putin es gestern bekräftigte – plant, Trump auszunutzen, ähnlich wie es den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der Syrien-Frage ausnutzte, indem es Verzögerungstaktiken anwendete, um zu verhindern, dass Amerika seinen Klienten wegen des Einsatzes chemischer Waffen angreift.
Anders als Obama ordnete Trump in seiner ersten Amtszeit als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff einen Luftangriff auf einen syrischen Regierungsstützpunkt an. Putin hat also zweifellos damit gerechnet, dass ein verärgerter Trump ausrasten könnte. Daher war seine Reaktion auf den Waffenstillstandsvorschlag sorgfältig abgewogen.
Und bisher scheint das Spiel nach Plan zu laufen. Für Trump war Putins Reaktion „sehr vielversprechend“.
„Ich würde ihn gerne treffen oder mit ihm sprechen. Aber wir müssen es [ein Waffenstillstandsabkommen] schnell hinter uns bringen“, sagte Trump am Donnerstag gegenüber Reportern.
Das wird Musik in Putins Ohren sein. Der Anreiz wirkt, und er kann Trumps Drang nach einem Deal bremsen.
Der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarev schätzt, dass Trumps Worte schlimmer sein werden als seine Beißen. „Er wird gesehen haben, wie Trump Kanada bedroht, aber als Ottawa mit Gegenzöllen reagiert, wird er zurückweichen und verhandeln“, sagte Bondarev gegenüber POLITICO.
Auch der ukrainische Abgeordnete Jehor Tschernjew zeigte sich von Putins Reaktion nicht überrascht. Gegenüber POLITICO erklärte er: „ Es war vorhersehbar, denn wir wissen, dass Putin nicht Ja sagen wollte, aber wegen Trumps möglicher Reaktion nicht Nein sagen kann. Ich glaube, er will sich einfach Zeit lassen und hat deshalb einige zusätzliche Bedingungen für den 30-tägigen Waffenstillstand vorgeschlagen.“
Er bleibt jedoch zuversichtlich, dass Trump Putin zu einer Entscheidung drängen wird: „Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen passiert, denn ich habe gestern gesehen, dass Trump bereits über zusätzliche Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor gesprochen hat. Es ist Putins übliche Praxis, Hoffnung auf ein Ja zu machen, dann aber zu zögern, um seine Ziele zu erreichen. Ich hoffe, dass Trump schnell reagiert.
Wenn nicht, dann steht uns ein langer Prozess bevor.
Und Trumps Möglichkeiten, Putin zu irgendetwas zu zwingen, sind nicht besonders groß. Anfang der Woche drohte er, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, sollte Putin einem Waffenstillstand nicht zustimmen: „Ich kann finanziell Dinge tun, die sehr schlecht für Russland wären. Ich will das nicht, weil ich Frieden will. Finanziell gesehen … könnten wir Russland sehr schaden. Es wäre verheerend.“
Doch Russland wurde bereits auf vielfältige Weise mit Sanktionen belegt, seit es vor drei Jahren mit einer groß angelegten Invasion in der Ukraine begann.
Ein mögliches Ziel könnte die Schattenflotte sein, die Moskau geholfen hat, bestehende Sanktionen gegen Ölexporte zu umgehen. Dies würde jedoch auch die Belastung der amerikanischen Verbraucher, die ohnehin schon mit hohen Einzelhandelspreisen zu kämpfen haben, noch verstärken und einen weltweiten Ölpreisanstieg auslösen.
Washington könnte zudem versuchen, das Verbot für russische Finanzinstitute auszuweiten, die das SWIFT-System nutzen, an dem bislang nur eine Handvoll russischer Banken beteiligt sind. Doch das wäre eher lästig, kein K.o.-Schlag.
„Trump ist dieser Deal viel wichtiger als die Ukraine“, sagte Bondarev. „Das verschafft Putin Einfluss.“
https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-is-playing-donald-trump-again-russia-ukraine-war/
Musk retweetet die Botschaft „Hitler hat nicht Millionen ermordet“
inmitten der anhaltenden Nazi-Kontroverse
Antonio Pequeño IV
Forbes-Mitarbeiter
Pequeño ist ein Reporter für aktuelle Nachrichten, der über Technik und mehr berichtet.
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13. März 2025,20:24 Uhr EDT
Aktualisiert am 13. März 2025, 21:56 Uhr EDT
OBERLINIE Tesla-Chef und Präsidentenberater Elon Musk veröffentlichte am Donnerstag einen Beitrag, in dem er behauptete, dass nicht der Nazi-Diktator Adolf Hitler, sondern die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Millionen von Menschen ermordet hätten. Dies ist der jüngste Beitrag des Milliardärs zum Thema Nazi-Thema, während er und sein Unternehmen für Elektrofahrzeuge weiterhin mit Gegenreaktionen und Boykotten konfrontiert sind, da Kritiker behaupten, dass seine Hinwendung zu rechtsgerichteter Politik immer extremer werde.
Elon Musk unterzeichnet gemeinsam mit Präsident
ECKDATEN
Musk, der auf X (früher bekannt als Twitter) über 219 Millionen Follower hat, retweetete einen Beitrag, in dem es hieß, der sowjetische Revolutionär Josef Stalin, der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong, und Hitler – dessen Regime unter seiner Führung den Holocaust orchestrierte – hätten nicht Millionen von Menschen ermordet. „Das waren ihre Angestellten im öffentlichen Dienst.“
Bis Donnerstagabend hatte der Beitrag 1 Million Aufrufe und 14.000 Likes.
Musks erneuter Beitrag erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Tesla weltweit mit Boykotten konfrontiert ist. In der Folge wurden Tesla-Besitzer aufgefordert, ihre Fahrzeuge zu verkaufen, und in der Bay Area wurden Plakate mit der Aufforderung aufgehängt, „ ihr Hakenkreuzauto zu verkaufen “ .
Der erneute Beitrag folgt auch auf Nazi-Wortspiele von Musk im Januar, als er die Namen berüchtigter NSDAP-Mitglieder wie Rudolf Heß und Joseph Goebbels erwähnte, nachdem er wegen einer Geste bei einer Amtseinführung Trumps in die Kritik geraten war, die von ausländischen Staatschefs und Demokraten mit einem Nazigruß verglichen wurde.
WICHTIGE HINTERGRÜNDE
Musk sieht sich seit 2023 mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Damals stimmte der Milliardär einem Beitrag offen zu , in dem behauptet wurde: „Jüdische Gemeinden schüren genau die Art von dialektischem Hass gegen Weiße, von dem sie angeblich wollen, dass die Menschen ihn nicht mehr gegen sie einsetzen.“ In dem Beitrag hieß es auch, die jüdische Bevölkerung im Westen komme zu der beunruhigenden Erkenntnis, dass die Horden von Minderheiten, die die Überflutung ihres Landes unterstützen, sie nicht gerade besonders mögen, woraufhin Musk antwortete: „Sie haben die volle Wahrheit gesagt.“ Musk wurde für den Beitrag scharf kritisiert, und mehrere Werbekunden verließen daraufhin seine Plattform.
MIT WELCHEN ANDEREN NAZI-BEZOGENEN KONTROVERSEN WAR MUSK KONFRONTIERT?
Musk, der über 200 Millionen Dollar in die Kampagne von Präsident Donald Trump gesteckt hat und seither einer der ranghöchsten Berater des Präsidenten ist, wurde auch für seinen „Sieg Heil“-ähnlichen Gruß kritisiert, den er bei einer Veranstaltung zu Trumps Wahlsieg im Januar zeigte. Seitdem bestreitet der Milliardär, den Nazigruß gezeigt zu haben, und reagierte mit Nazi-Wortspielen auf die Gegenreaktion der Anti-Defamation League (ADL). Diese verteidigte seine „ungeschickte Geste“, betonte jedoch in einem Tweet: „ Der Holocaust ist kein Witz .“ Musk hat sich auch mit rechtsextremen politischen Parteien in Großbritannien und Deutschland verbündet. Im Januar trat er bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland auf und sagte, es werde „offen gesagt zu viel Wert auf vergangene Schuld gelegt , und wir müssen darüber hinausgehen“, womit er offenbar darauf anspielte, wie die moderne deutsche Bevölkerung mit den Gräueltaten und den anhaltenden Auswirkungen der Nazi-Ära zu kämpfen hat.
https://www.forbes.com/sites/antoniopequenoiv/2025/03/13/musk-retweets-hitler-didnt-murder-millions-message-amid-ongoing-nazi-controversy/
"America First" ist eine Lüge.
In Amerika ging es *immer* darum, Amerika an die erste Stelle zu setzen. In Trumps "America First"-Bewegung geht es um etwas ganz anderes.In Amerika ging es *immer* darum, Amerika an die erste Stelle zu setzen. In Trumps "America First"-Bewegung geht es um etwas ganz anderes.In Amerika ging es *immer* darum, Amerika an die erste Stelle zu setzen. In Trumps "America First"-Bewegung geht es um etwas ganz anderes.In Amerika ging es *immer* darum, Amerika an die erste Stelle zu setzen. In Trumps "America First"-Bewegung geht es um etwas ganz anderes.In Amerika ging es *immer* darum, Amerika an die erste Stelle zu setzen. In Trumps "America First"-Bewegung geht es um etwas ganz anderes.
Donald Trump und die Republikaner erklären ihre Weltanschauung, indem sie sie "America First" nennen. Das ist eine Lüge.
Die amerikanische Außenpolitik hat Amerika immer an die erste Stelle gesetzt. Das ist es, was Nationen tun. Es ist axiomatisch. Warum haben die Vereinigten Staaten vor dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg einen Lend-Lease mit Großbritannien abgeschlossen und danach den Marshall-Plan bankiert? Warum haben wir Vorräte nach West-Berlin geflogen? Warum haben wir Billionen von Dollar für Atomwaffen ausgegeben, die noch nie benutzt wurden? Warum überwachen wir die globalen Reederwege und sorgen für Stabilität in Europa, Asien und dem Nahen Osten?
Es ist nicht, weil wir nett sind.
Das liegt daran, dass diese Handlungen unsere Interessen fördern. Sie machen Amerika sicherer und wohlhabender. Sie überprüfen den Aufstieg der rivalisierenden Mächte. Sie stellen Amerika an die erste Stelle.
Führung ist die Art und Weise, wie wir Amerika an die erste Stelle gesetzt haben, seit wir eine globale Supermacht wurden.
Trump und die Republikaner wollen sich von dieser Führung zurückziehen, nicht weil sie "Amerika an die erste Stelle setzen" wollen, sondern weil sie Russland und China zum Peer-Status erheben wollen.
Und warum wollen sie das tun? Weil sie glauben, dass Russland und China bei Trumps internem politischem Projekt, die Demokratie abzubauen und eine dauerhafte Herrschaft zu etablieren, hilfreich sein können.
In Trumps "America First"-Politik geht es eigentlich darum, Amerikas Interessen im Austausch für ausländische Hilfe zu verkaufen, um Trump an die erste Stelle zu setzen.
1. Immer zuerst
In den grobsten Worten gab es zwei amerikanische Epochen: Pre- und Post-Hyperpower.
Von ihrer Gründung bis zum Ersten Weltkrieg war Amerika schwach. Diese grundlegende Tatsache war der Grund, warum unsere Führer in dieser Zeit vorsichtig mit ausländischen Verstrickungen waren. Die Geographie gab uns einen gewaltigen Stein, aber wir waren keine große Macht mit der Fähigkeit, Ereignisse auf der Weltbühne zu gestalten. Also haben wir unseren eigenen Garten gepflegt und versucht, nach den von den Europäern entwickelten Regelwerken zu wachsen.
Diese Regeln waren für uns sehr sympathisch; unsere Bevölkerung und unsere industrielle Basis wuchsen. Nachdem Europa 1914 sich selbst in Brand gesetzt hatte, entstanden wir als Peer - eine große Macht, aber eine in ihren Kinderschuhen und unsicher, wie sie ihre neu gewonnene Position nutzen kann.
Der ursprüngliche "America First"-Caucus entstand in dieser Zeit und bestand aus Menschen, deren Vorstellung von Amerika immer noch in ihrer vergangenen Schwäche verwurzelt war. Sie hatten nicht den mentalen Rahmen, um zu verstehen, dass sich Amerikas relative Position in der Welt geändert hatte, so sollte auch ihre Herangehensweise an die Welt. Sie musste nicht mehr innerhalb von Regeln arbeiten, die von anderen auferlegt wurden; sie konnte die Regeln für alle anderen aufstellen.
Die isolationistische Bewegung akzeptierte diese Verschiebung nicht und konnte die Vorteile nicht sehen, die Amerika ernten würde, wenn es die Rolle der globalen Supermacht übernahm.
Diese Männer lagen falsch; aber zumindest lagen sie ehrlich falsch.Die Welt veränderte sich und sie konnten sich einfach nicht daran gewöhnen.
Wir alle wissen, was als nächstes geschah: Amerika wurde zu einer dominierenden Weltmacht. Dann, nach dem Zweiten Weltkrieg, wurden wir die dominierende Weltmacht. Für die nächsten 75 Jahre regierten wir die Welt.
Während dieser Pax Americana war Amerika die unverzichtbare Nation. Was bedeutet das wirklich?
Es bedeutete, dass kein Land, irgendwo auf der Erde, handeln konnte, ohne unsere Interessen zu berücksichtigen.
Könnte Schweden Atomwaffen verfolgen? Könnte Russland Raketen in Kuba setzen? Könnte Ägypten Israel angreifen?
In jedem Fall verlief der Denkprozess in ausländischen Hauptstädten wie folgt:
These: Identifizieren Sie, was sie wollten.
Antithese: Bestimmen Sie, ob Amerika dieses Ziel zulassen würde.
Synthese: Finden Sie heraus, wie sie ihr Ziel so verfolgen können, dass es für die Yankees erstreben würde. Oder zumindest würde es wahrscheinlich nicht zu viel Yankee-Ezorn hervorrufen.
Das, meine Freunde, ist eine Macht, die so groß ist, dass man sie sich nicht einmal vorstelnen kann. Und es galt nicht nur für unsere Gegner, sondern auch für unsere Freunde.
Ein Teil der Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten unsere befehlsende Position nutzten, bestand darin, neue Arten von Allianzen zu schaffen. Vor 1945 waren die Verbündeten größtenteils Länder, die sich bereit erklärten, gemeinsam Kriege zu führen. . . und das war's auch schon. Die Vereinigten Staaten hatten (und haben immer noch) viele dieser Art von Allianzen - aber nach 1945 entwickelten wir auch eine tiefere, wichtigere Art von Beziehung.
Die Beziehungen in der NATO und zwischen den Five Eyes und zu Amerikas anderen wirklich engen Verbündeten - Japan, Südkorea - sind nicht nur militärische Vereinbarungen. Sie sind Verwandtschaften. Sie transzendieren Frieden und Krieg; sie sind diplomatisch, politisch, kulturell und wirtschaftlich.
Nochmals: Das ist Hebelwirkung. Es bedeutet, dass wir, wenn wir in den Krieg ziehen, eine riesige Crew mitbringen. Andere Länder sind bereit, Ressourcen auszugeben und sogar Blut zu vergießen, um mit uns auf der Linie zu bleiben. Selbst für einen umstrittenen Krieg wie den Irak haben wir fast 40 Länder, die auf die eine oder andere Weise teilnehmen können.
Das macht die Dinge für uns billiger. Die Sowjetunion, China und der Iran müssen Geld ausgeben, um ihre Kunden zu dominieren und zu unterwerben. Unsere Verbündeten geben Geld für uns aus und verfolgen unsere Interessen, weil wir sie nach unserem Bild geformt haben.
Das ist es, worum es bei der "Verwartschaft" geht. Unsere Verbündeten sind nicht nur Verbündete. Sie übernahmen unsere Regelwerke und hielten ihre Interessen an unsere an.
Diese Vervielfachung der Macht war nicht "gut" für Amerika - sie war erstaunlich für Amerika. Im Laufe von 75 Jahren wurden wir reicher als jede Zivilisation je zuvor war. Unser Einfluss auf der ganzen Welt wurde weitreichender als der eines Imperiums aus den Seiten der Geschichte. Unser Vorsprung gegenüber unseren nächsten Rivalen hat sich im Laufe des Jahres vergrößert.
Unsere Währung wurde zur Reservewährung der Welt, die es uns ermöglicht, Schulden anzuhäufen und Geld billiger auszugeben als alle anderen. Unsere Märkte wurden zu den wertvollsten Märkten. Globale Handelssysteme wurden nach unseren Vorgaben aufgebaut.
Und unsere Sicherheit wurde uneinnehmbar. Es war nicht nur so, dass die amerikanische Heimat sicher war. Wir konnten ehemalige Gegner in Verbündete verwandeln. Zuerst Deutschland und Japan und dann die ehemaligen Ostblockstaaten Europas und sogar, für eine Zeit, Russland.
Hat uns die Ausübung so großartiger Macht etwas gekostet? Sicher. Es gab einige und wilde Kriege - Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan. Amerika bezahlte einen Teile der Kosten mit Blut; aber meistens haben wir mit Schätzen bezahlt. Was - wieder - ein ausgezeichnetes Angebot für uns war. Weil wir mehr Schätze haben als jede andere Nation in der Geschichte.
Hier ist die Sache, die Sie verstehen müssen: Amerika wird jeden Wettbewerb gewinnen, der durch die Fähigkeit bestimmt wird, Geld auszugeben.
Richtig verstanden, ist dies nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Amerika Regeln geschaffen hat, die uns selbst zugute kommen: Natürlich würde das reichste Land der Geschichte ein System aufbauen, in dem es durch Geldausgaben Einfluss auf die globale Ordnung ausüben könnte: Denn die Fähigkeit, Geld auszugeben, ist einer unserer Hauptvorteile.
Und doch denkt die heutige "America First"-Klasse, dass es eine Art Schwäche ist, Geld auszugeben, um die Welt zu gestalten.
2. Macht Ist Macht
Menschen haben Schwierigkeiten, Soft Power zu verstehen.
Warum geben wir 10 Milliarden Dollar pro Jahr für die Bekämpfung von HIV/AIDS im Ausland aus? Ich muss immer wieder Folgendes sagen: Es ist nicht, weil wir nett sind.
Wir geben dieses Geld aus, um die globale Ordnung zu stabilisieren. Wenn AIDS in einem Land wild wird, führt das zu Welleneffekten. Es destabilisiert die lokale Wirtschaft und gefährdet politische Instabilität, die wiederum regionale Instabilität gefährdet. All dies stellt eine kleine Gefahr für die etablierte Ordnung dar, die - QED - Amerika zugute stet.
Wir geben diese 10 Milliarden Dollar aus, um das System zu erhalten, von dem wir profitieren.
Das ist es, was Soft Power ist.
Wenn das für Sie keinen Sinn ergibt, denken Sie an harte Macht. Betrachten Sie das ballistische Raketen-U-Boot.
1959 setzte Amerika die erste ballistische Raketensub (allgemein als "Boomer" bezeichnet) ein. Die USS George Washington wurde für einen Zweck entwickelt: den Abschuss von Atomraketen auf die Sowjetunion.
In den folgenden Jahrzehnten vervielfachte sich unsere Boomer-Flotte. Wir haben drei neue Klassen von SSBN entwickelt, bevor wir die gepriesene Ohio-Klasse auf den Markt brachten, die sich nun dem Ende ihres Dienstes nähert. Wir haben ein neues Programm, das Boot der Columbia-Klasse, dessen erstes derzeit im Bau ist.
In der 66-jährigen Geschichte des SSBN-Programms haben wir Hunderte von Milliarden Dollar ausgegeben, obwohl keiner unserer Boomer jemals seinen geplanten Zweck erfüllt hat, eine ballistische Rakete mit Atomwaffen zu starten.
Ist das verschwenderische Ausgaben? Macht uns das zu "Trotteln"?
Nein. Die Boomer haben die Sowjetunion in einen weiteren Geldkampf mit uns gezwungen und - siehe oben - Geldkämpfe sind die Wettbewerbe, bei denen Amerika immer den größten Vorteil hat. So trug das Boomer-Programm zum friedlichen Fall des Kommunismus bei. Heute sind unsere Boomer Teil der Triade, die Russlands und Chinas Einsatz von Atomwaffen abschrenkt und sie zwingt, ihre relativ knappen Ressourcen im Wettbewerb mit uns auszugeben.
Geld für Atom-U-Boote auszugeben ist dasselbe wie Geld für die AIDS-Prävention in Afrika auszugeben. Macht ist Macht ist Macht. Und jedes Mal, wenn Amerika Macht ausüben kann, indem es einfach Geld ausgibt, ist das ein Gewinn für uns.
Weil wir das meiste Geld haben.
Dieses Zeug ist keine Quantenmechanik. Die amerikanische Führung in der Welt kommt Amerika zugute. In erster Linie. In dem Maße, in dem es auch anderen Ländern zugute kommt, ist das großartig. Gut für uns.
Aber das ist nicht der Grund, warum wir es tun. Das war nie der Grund, warum wir es tun.
Die Menschen, die Amerikas Führungsrolle in der Welt unter dem Vorwand zurückziehen wollen, für "America First" zu sein, machen uns schwächer, ärmer und weniger sicher. Sie geben unsere langfristigen strategischen Vorteile weg. Sie schaffen eine Welt, in der sich andere Länder nicht fragen müssen: "Aber wie werden die Amerikaner reagieren?" bevor sie handeln.
Und wofür? Für die Einsparung von ein paar hundert Milliarden Dollar? Der Sinn des stärksten und reichsten Landes der Welt besteht darin, dass Sie Ressourcen zum Einsatz haben. Dafür ist das Geld da.
Also, was machen diese Leute? Sind sie einfach nur dumm? Versteht JD Vance nicht, dass er uns kleiner und verletzlicher macht, indem er Amerikas Führungsvorteil verschenkt? Verstehen diese Menschen nicht, dass sie eine multipolare Welt ins Leben rufen, in der Amerika nicht die beherrschende Macht ist, sondern lediglich ein regionaler Akteur, der dann zur Geisel der Interessen anderer Länder wird?
3. Sie mögen die Nazis
In den 1930er Jahren konnten einige Leute in der America First-Bewegung einfach nicht mit der neuen Weltordnung umgehen. Ihr mentales Modell für auswärtige Angelegenheiten steckte 1900 fest, als Amerika eine zweitklassige Macht war.
Aber andere in der America First-Bewegung waren nicht so unschuldig. Sie waren "America First", weil sie die Nazis mochten. Die Pose des Isolationismus anzunehmen, war die Art und Weise, wie sie die Interessen des Nationalsozialismus im Ausland und - sie hofften - schließlich zu Hause fördern konnten.
Das ist es, was heute mit unserer "America First"-Bewegung passiert.
Trump und Vance wollen Amerikas Führungsposition in der Welt eintauschen, nicht weil sie glauben, dass es unserem Land zugute kommt, sondern weil sie glauben, dass es ihnen im Inland zugute kommen wird. Langfristig. Wenn Sie meinen Drift verstehen.
Wie die Ereignisse der letzten Woche deutlich machten, ist es nicht so, dass sich die Trump-Regierung von den Weltereignissen in den Isolationismus zurückzieht.
Nein.
Die Trump-Regierung hat die Seiten gewechselt. Trump sieht sich nun als verbündet mit Wladimir Putin gegen die Ukraine und Europa.
Warum?
Weil Trump sich nicht um die Interessen der Vereinigten Staaten kümmert. Er ist besorgt über die Interessen - und die Macht - von Donald Trump.
Und Trump versteht, dass Putin ihm bereits - und kann in Zukunft - ihm helfen, die Macht in Amerika zu erhalten.
Das ist es. Das ist das Ballspiel. Trump ist auf der Seite der Diktatoren, weil er hofft, ein Diktator zu werden - und er glaubt, dass, wenn er dazu beiträgt, ihre Interessen zu fördern, sie ihm helfen werden, seine zu fördern.
Das Ziel von "America First" ist nicht "America First".
Es ist "Trump für immer".
Selenskyj bei Trump:
Dokumentation eines Eklats
Von Frank Gottsand-Groß
Selenskyj bei Trump: Dokumentation eines Eklats – Das ganze Gespräch im Wortlaut
Historisches Treffen im Weißen Haus (v.l.): der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter J.D. VanceQuelle: REUTERS/Brian Snyder
Vor dem Dreiergespräch gibt zunächst Donald Trump ein Statement ab, dann erwidert Wolodymyr Selenskyj. Anschließend werden Fragen der Medienvertreter zugelassen, bevor sich dann das Wortgefecht entwickelt.
Donald Trump: Vielen Dank. Es ist eine Ehre, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Gast zu haben, und wir haben sehr hart und sehr gut gearbeitet. Wir kennen uns also eigentlich schon lange. Wir kommen schon lange sehr gut miteinander zurecht. Wir führen viele Verhandlungen, die für die Welt ein Erfolg sind, und wir haben einen fairen Deal, und wir freuen uns darauf, einzusteigen und etwas von den seltenen Erden zu bekommen, aber es muss von innen betrachtet werden, und es ist eine große Verpflichtung für die Vereinigten Staaten, und wir schätzen die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir haben sehr gute Gespräche mit Russland geführt. Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und wir werden versuchen, dies zum Ende zu bringen, einfach etwas, das Sie wollen oder das er will. Wir müssen einen Deal aushandeln, aber die Konturen des Deals haben bereits begonnen, und ich denke, es kann etwas herauskommen. Die Hauptsache ist die Zahl der Soldaten, zu diesem Zeitpunkt werden Tausende von Soldaten getötet. Wir wollen also auf beiden Seiten, dass es aufhört, und wir wollen, dass das Geld für andere Zwecke verwendet wird, zum Beispiel für den Wiederaufbau, und wir werden sehr hart arbeiten, aber wir haben viele sehr gute Gespräche geführt. Ich muss sagen, bis wir kamen, hat die Biden-Regierung überhaupt nicht mit Russland gesprochen. Haben mit niemandem gesprochen. Sie haben einfach zugelassen, dass das so weitergeht. Und das werde ich sagen, ich habe es tausendmal gesagt: Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es diesen Krieg nie gegeben. Wir hätten einen Deal für Sie aushandeln lassen, ohne das durchmachen zu müssen, was Sie durchgemacht haben. Aber Sie, Ihre Soldaten, waren unglaublich mutig. Wir geben ihnen tolle Ausrüstung, aber irgendjemand muss die Ausrüstung benutzen. Sie waren unglaublich mutig und wir zollen ihnen große Anerkennung. Das sollte eigentlich sehr schnell vorbei sein, und hier sind wir, drei Jahre später. Deshalb möchte ich den Generälen, Ihren Soldaten und Ihnen meinen außerordentlichen Dank aussprechen, es waren sehr harte Kämpfe, sehr harte Kämpfe, großartige Kämpfer, und wir müssen sehr stolz auf sie sein. Aber jetzt wollen wir es hinter uns bringen. Es ist genug. Wir wollen es hinter uns bringen. Es ist mir eine Ehre, Sie hier zu haben. Vielen Dank für Ihr Kommen. Wir werden die Vereinbarung bei der Konferenz im East Room unterzeichnen. Kurz nach dem Mittagessen, wir werden zusammen zu Mittag essen. Wir besprechen auch noch einige andere Dinge und freuen uns, dass alle hier sind. Es ist schon ein ziemlich aufregender Moment, aber der wirklich aufregende Moment ist der Moment, in dem wir eine Chance bekommen, wenn das Schießen eingestellt werden und wir den Deal abschließen. Und ich denke, wir sind ziemlich nahe daran, dass es uns eine Ehre ist, Sie bei uns zu haben.
Wolodymyr Selenskij: Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Einladung. Grundsätzlich hoffe ich, dass dieses Dokument, das erste Dokument, ein erster Schritt zu echten Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein wird. Unsere Leute, unsere Kinder zählen wirklich darauf. Und natürlich nennen wir das Amerika mit ununterbrochener Unterstützung. Für uns ist die Unterstützung wirklich sehr wichtig, um weiterzumachen. Und ich möchte das im Laufe unseres Gesprächs ausführlicher besprechen. Und natürlich die Infrastruktur der Sicherheitsgarantien, denn ich verstehe, wozu Europa heute bereit ist. Und natürlich möchte ich mit Ihnen besprechen, wozu die Vereinigten Staaten bereit sein werden. Und ich zähle wirklich auf Ihren starken Widerstand, dass Sie Putin stoppen. Sie haben es ja gesagt, es ist genug mit dem Krieg. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, diese Worte zu sagen, das Wort ganz am Anfang einzufügen, einen Krieg, weil er ein Mörder und Terrorist ist. Aber ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam aufhalten können. Aber für uns ist es sehr wichtig, unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie zu retten. Und natürlich darf es mit dem Mörder keine Kompromisse über unsere Territorien geben. Aber dazu später. Und natürlich wollte ich mit Ihnen über die Drohnenproduktion sprechen. Wir haben eine sehr gute Drohnenproduktion, aufgrund des Krieges glaube ich, dass sie derzeit die beste der Welt ist. Und natürlich brauchen wir dringend die Luftverteidigung. Sie verfügen über die beste Luftverteidigung der Welt und Sie haben uns tatsächlich geholfen bei den Angriffen der Russen. Und ich möchte darüber sprechen, wie wir die Lizenzen austauschen können. Wir sind natürlich offen dafür, die Lizenzen für alle unsere Drohnen mit den Vereinigten Staaten zu teilen, dass wir Lizenzen für eine schnelle Produktion zu unserer Verteidigung brauchen, auch nach dem Krieg, wir brauchen unsere Nation, um in Ruhe zu leben, damit wir abgesichert sind. Deshalb brauchen wir diesen Schutzschild. Und dazu möchte ich natürlich auch über die Vorausplanungen sprechen. Ich denke, dass Frankreich und Großbritannien bereits mit Ihnen gesprochen haben, und wir wissen, dass Europa bereit ist, aber ohne die Vereinigten Staaten werden sie nicht bereit sein, so stark zu sein, wie wir es brauchen. Und im letzten Punkt ging es nicht zuletzt um unsere Leute und Kinder. Und Sie wissen, dass diese verrückten Russen 20.000 Kinder gestohlen haben, ukrainische Kinder, sie haben ihre Namen geändert, sie haben ihre Familien, Verwandten geändert, und jetzt sind sie in Russland. Wir wollen sie zurückholen. Das ist ein großer Traum und ein Ziel für mich und unsere Kämpfer. Wir haben übrigens etwas mitgebracht. Wir haben mehr als 4000 Kämpfer aus russischem Gefängnis ausgetauscht. Aber es gibt noch Tausende mehr im Gefängnis. Ich wollte Ihnen einige Bilder zeigen. (Zeigt Trump rund ein Dutzend Fotos von ukrainischen Gefangenen, die in russischer Haft gefoltert wurden.)
Trump (an die Journalisten): Haben Sie Fragen?
Frage der Presse: Wie viel US-Geld geht in den Fonds zum Mineralien-Abkommen? Und wie steht es um die langfristige Sicherheit der Ukraine?
Trump: Wir wissen nicht genau, wie viel, wir werden etwas Geld in einen Fonds stecken für die Seltenen Erden, den wir nehmen und dessen Einnahmen teilen werden. Mit dem Verkauf und der Nutzung der Seltenen Erden wird also viel Geld verdient. Und wie Sie wissen, gibt es in unserem Land nicht viel Seltene Erden. Wir haben viel Öl und Gas, aber nicht viel Seltene Erden. Und was wir haben, wird von den Umweltschützern geschützt. Aber das könnte bald ungeschützt sein. (…) Wenn es Seltene Erden geht, gehören die der Ukraine zu den besten der Welt. Wir werden es also für alles nutzen, was wir tun, einschließlich KI, Waffen und Militär, und es wird unsere Bedürfnisse wirklich sehr befriedigen. Es hat also einfach wirklich gut geklappt. Wir haben viel Öl und wir haben viel Gas. Wir haben viel, aber wir haben kein Seltenen Erden. Und in der Ukraine gibt es so ziemlich jeden Bestandteil der Erde, den wir für Computer und für all die Dinge, die wir tun, benötigen. Das bringt uns in eine tolle Lage.
Frage der Presse: Und die Langzeit-Sicherheitsgarantien?
Trump: Ich denke, sobald wir die Einigung erzielt haben, dass wir 95 Prozent erreicht hat, da wird es nicht wieder zu Kämpfen kommen. Ich habe mit Präsident Putin gesprochen. Ich kenne ihn schon lange und habe das starke Gefühl, dass es ihm sehr ernst ist. Und wir machen einen Deal. Und wenn der Deal zustande kommt, werden wir meiner Meinung nach nicht über Sicherheit reden. Alle reden über neulich, alles, worüber sie gesprochen haben, war Sicherheit. Ich sagte, lass mich zuerst den Deal machen. Ich muss zuerst den Deal machen. Ich mache mir im Moment keine Sorgen um die Sicherheit. Ich muss, wir müssen einen Deal haben. Denn gerade jetzt, letzte Woche, starben auf beiden Seiten 2000 Soldaten. 2000, und sie verlieren tausend, 2000, 3000 pro Woche. Während wir hier sitzen und reden, werden Menschen auf dem Schlachtfeld erschossen und sterben. Und wissen Sie, es sind keine amerikanischen Soldaten, sondern russische und ukrainische Soldaten. Und wir wollen es stoppen können, und wir wollen auch Geld für andere Dinge ausgeben können. Das ist eine enorme Menge Geld. Und was die Biden-Regierung getan hat, war schrecklich. Sie gaben Geld, hatten aber keine Sicherheit für das Geld. Wie Sie wissen, hat Europa viel weniger Geld gegeben. Aber sie hatten Sicherheit. Es handelte sich um ein Darlehen. Sie bekommen ihr Geld zurück und wir nicht. Und jetzt sind wir zumindest geschützt, denn auch der amerikanische Steuerzahler muss geschützt werden. Aber das ist eine unglaubliche Vereinbarung für die Ukraine, weil wir jetzt eine große Investition in ihrem Land tätigen. Und was sie haben, haben nur sehr wenige Menschen. Und wir sind in der Lage, mit sehr, sehr hochtechnologischen Dingen und vielen anderen Dingen, einschließlich Waffen, wirklich voranzukommen (…)
Selenskyj unterbricht und spricht unter anderem über die Möglichkeit des Baus von LNG-Terminals. „Die Europäer gaben sehr viel.“
Trump: Sie haben viel gegeben, aber weniger als wir.
Selenskyj (lacht): „Nein.“
Trump (lacht): Streite nicht mit mir. Aber okay.
Frage der Presse: Präsident Trump, Sie bezeichnen den Deal für die Ukraine als historisch. Welchen Platz in der Weltgeschichte wollen Sie haben?
Trump: Washington, Lincoln, ich bin viel besser als George Washington. Nur Quatsch. Wenn ich das sage, drehen die Fake News durch. Nein, ich versuche hier nur meine Arbeit zu machen. Wir hatten tolle 35 Tage oder was auch immer, ein Monat, etwas mehr als einen Monat. Wir haben enormes erreicht. Nicht nur das. Das wäre eine sehr große Leistung, wenn wir das schaffen könnten. Der Krieg hörte auf und brachte sie zur Normalisierung zurück. Ich denke, das wird passieren. Und wie Sie wissen, haben wir auf beiden Seiten sehr gute Gespräche geführt. Aber ich denke, wir haben einen sehr guten Job gemacht. Ganz allgemein: Wenn man sich all die Dinge ansieht, die wir in 30 Tagen getan haben, es hat noch nie einen ersten Monat gegeben, wie wir ihn hatten. Und das ist eines der sehr wichtigen Dinge. Das ist für mich eines der wichtigsten Dinge, denn während wir reden, erleben wir schrecklichen Tod. Und ich möchte, dass alle an die Eltern denken. Aber egal, ob sie in Russland oder der Ukraine sind, denken Sie an die Eltern all dieser Menschen, die unnötig getötet werden.
Selenskyj: Sie sind in unser Territorium eingedrungen.
Trump: Dieser Krieg hätte nie anfangen sollen. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte das nie begonnen.
Frage der Presse: Werden Sie weiter Militärhilfen an die Ukraine schicken, Präsident Trump? Und Präsident Selenskyj, sind die USA auf Ihrer Seite?
Trump: Das ist eine eher dumme Frage. Ich glaube, wir wären nicht hier, wenn ich das nicht wäre.
Selenskyj: Aber ich denke, dass die Vereinigten Staaten seit Beginn der Besatzung auf unserer Seite sind, und ich denke, dass Präsident Trump auf unserer Seite ist, und natürlich, ich bin mir sicher, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seine Unterstützung nicht einstellen wird. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig für uns. Ja. Und Putin, der Präsident, spricht über die Menschen, die Soldaten, die sterben. Aber sie kamen in unser Territorium. Sie kamen in unser Land und begannen diesen Krieg. Und sie müssen aufhören. Und ich denke, das ist die Frage, oder ist es die wichtigste Frage: Kann Präsident Trump, ich hoffe ja, zusammen mit einigen anderen Verbündeten Putin aufhalten, diese Feinde zurückziehen und seine Truppen von allen abziehen? Und Sie fragten über die Geschichte – wen Präsident Trump Putin stoppt und Frieden bringt, dann wird sein Bild hier an der Wand hängen (deutet auf die Wände im Oval Office).
Trump: Wir hatten sehr gute Gespräche.
Frage der Presse: Welche Kompromisse muss Präsident Selenskyj machen? Und, Präsident Selenskyj, was können Sie der anderen Seite anbieten? Wahlen etwa?
Trump: Ohne Kompromisse kann man keine Geschäfte machen. Er wird also sicherlich einige Kompromisse eingehen müssen, aber hoffentlich werden sie nicht so groß sein, wie manche Leute denken, dass man sie eingehen muss. Das ist also alles, was wir tun können. Ich bin hier als Schiedsrichter, gewissermaßen als Vermittler zwischen zwei Parteien, die sehr feindselig waren, um es milde auszudrücken, sie waren sehr feindselig. Das war ein grausamer Krieg. Es war ein grausamer Krieg, wissen Sie, es ist ein sehr ausgeglichenes Schlachtfeld. Und diese Kugeln gehen raus und ich habe schon oft gesagt, dass wir mit den Leuten darüber reden, viele Male. Das Einzige, was diese Kugeln aufhalten kann, ist ein menschlicher Körper. (…)
Frage der Presse: Präsident Trump, wird Vermächtnis letztendlich der Friedensstifter und nicht der Präsident sein wird, der dieses Land in einen weiteren Krieg und in die Auslandskriege geführt hat?
Trump: Ich hoffe, dass es so sein wird. Ich meine, ich hoffe, dass ich als Friedensstifter in Erinnerung bleiben werde. Das wäre eine tolle Sache, wenn wir das schaffen könnten. Ich mache das mehr als alles andere, um Leben zu retten. Zweitens, um viel Geld zu sparen. Aber ich halte das für weitaus weniger wichtig. Ich hoffe, ich werde dir, Brian, für diese Frage danken. Das war eine schöne Frage. Ich hoffe, dass ich als Friedensstifter bekannt und anerkannt werde. Das wäre eine tolle Lösung. Das ist eine sehr gefährliche Situation. Wissen Sie, das könnte zu einem dritten Weltkrieg führen. Das ist in die falsche Richtung gegangen. Wenn diese Wahl verloren ginge, wenn wir diese Wahl nicht gewonnen hätten, und wodurch? Oder um ein Vielfaches. Das war ein Auftrag. Wir haben jeden Swing State gewonnen. Wir haben die Volksabstimmung mit Abermillionen von Stimmen gewonnen. Wir haben alles gewonnen. Die Bezirke, wenn man sich die Gebiete ansieht, sind rot. Schauen Sie sich eine Karte an. Das war ein großer Auftrag. Und das ist eines der Dinge, die ich gesagt habe. Wir werden die Sache regeln. Wenn wir nicht gewonnen hätten, wäre das meiner Meinung nach in einem dritten Weltkrieg geendet, und das wäre keine gute Situation gewesen.
Frage der Presse: Präsident Selenskij, warum tragen Sie keinen Anzug?
Selenskyj: Haben Sie ein Problem damit?
Frage der Presse: Viele Amerikaner haben damit ein Problem.
Selenskyj: Ich habe keine. Ich werde nach diesem Krieg einen Anzug tragen. Ja, vielleicht. Vielleicht so etwas wie Ihren? Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Vielleicht etwas billigeres als Ihres. Dankeschön.
Frage der Presse: Schicken Sie weiter Waffen in die Ukraine?
Trump: Ja. Wir werden Waffen für die Ukraine bereitstellen. Ja, sicher. Hoffentlich muss ich nicht viel schicken, denn hoffentlich haben wir es beendet. Wir freuen uns darauf, dies schnell abzuschließen. Wir freuen uns nicht darauf, viele Waffen zu schicken. Wir freuen uns darauf, den Krieg zu beenden, damit wir andere Dinge tun können. Aber wir schätzen die Vereinbarung sehr, denn wir brauchten, was sie hatten, und wir behandeln unser Land jetzt fair. Biden hat das nicht getan. Biden hat das getan. Er wusste nicht, was zum Teufel er tat. Das hätte nie passieren dürfen. Das hätte nie beginnen dürfen. Aber, wissen Sie, sicher, die Antwort ist ja, aber hoffentlich müssen wir nicht viel schicken, denn ich freue mich darauf, es zu erledigen. Es ist schnell erledigt, sehr schnell.
Frage der Presse: Und was ist mit den Sicherheitsgarantien?
Trump: Ich möchte noch nicht über Sicherheit sprechen, weil ich den Deal abschließen möchte. Wissen Sie, Sie tappen millionenfach in die gleiche Falle wie alle anderen. Du hast es immer und immer wieder gesagt. Ich möchte den Deal abschließen. Sicherheit ist so einfach. Das sind etwa zwei Prozent des Problems. Ich mache mir keine Sorgen um die Sicherheit. Ich mache mir Sorgen, dass der Deal zustande kommt. Die Sicherheit ist der einfache Teil. Sicherheit ist sehr schön. Hören Sie alle auf zu schießen. Und wird Europa nun Soldaten dort stationieren? Ich weiß, dass Frankreich es tun wird. Ich weiß, dass Großbritannien das tun wird. Ich weiß, dass andere Länder das tun werden. Und die sind zufällig gleich nebenan. Wir haben uns nicht verpflichtet. Aber es wäre denkbar, dass wir Sicherheit in einer anderen Form haben. Wir haben dort Arbeiter. Die graben werden, graben, graben nach den Seltenen Erden, damit wir in diesem Land viele großartige Produkte herstellen können. Aber das haben wir noch nicht entschieden. Ich muss sagen, und wenn ich mit Frankreich spreche und mit Frankreich spreche, und sie waren, wie Sie wissen, letzte Woche und erst neulich hier, haben sie sich zu viel Sicherheit verpflichtet. Ich glaube nicht, dass Sie viel Sicherheit brauchen werden. Ich denke, sobald dieser Deal abgeschlossen ist, ist er vorbei. Russland wird nicht zurück gehen wollen. Und niemand wird zurückkehren wollen, wenn dieser Deal endet. Ich glaube wirklich, dass dieser Deal das Ende des Kriegs sein wird.
Frage der Presse: Mit Keir Starmer sprachen Sie über einen Weg zum Frieden. Was gab Ihnen, anders als Ihren Vorgängern, die Überzeugung und den Mut, wieder diplomatisch auf Russland zuzugehen?
Trump: Ich liebe diesen Kerl. Für wen arbeiten Sie? One America News. Das ist ein toller Job. Das ist gut. Die Frage gefällt mir. Ich denke, das ist eine sehr gute Frage. Es ist ein Weg zum Frieden. Es ist ein Weg, etwas zu lösen. Und ich habe das Gefühl, dass ich als Oberhaupt dieses Landes dazu verpflichtet bin. Außerdem sind wir, wissen Sie, sehr involviert. Und wir haben uns eingemischt, es ist schade, dass wir uns eingemischt haben, denn sie hätten nicht involviert sein sollen. Denn es hätte keinen Krieg geben dürfen, und es hätte auch nicht der 7. Oktober sein sollen. Das wäre mir nie passiert. Wie Sie wissen, war der Iran pleite. Sie hatten kein Geld, um es der Hisbollah zu geben. Sie hatten kein Geld, das sie der Hamas geben konnten. Sie waren eiskalt pleite. Und dann wurden sie unter Biden reich. Es stieg von Null Geld auf 300 Milliarden US-Dollar.
Selenskyj: Kann ich auch antworten.
Trump: Entschuldigung. Bitte. Und ich mag deine Kleidung. Und ich mag diesen Kerl. (lacht)
Selenskyj: Ich mag ihn auch (lacht). Ich habe ernstere Dinge zu tun als darauf zu antworten. Eine Frage, die ich ernsthafter beantworten werde. Zu Sicherheitsgarantien und Gerechtigkeit. Wir können nicht einfach über die Feuerpause reden und reden und reden. Ich habe diese Erfahrung und nicht nur ich, die Ukraine, schon einmal gemacht. Vor meiner Präsidentschaft, seit 2014, hat Putin 25 Mal Zusagen gebrochen, 25 Mal. Er brach 25 Mal mit seiner eigenen Unterschrift. Den Waffenstillstand.
Trump: Aber er hat niemals ein Abkommen mit mir gebrochen.
Selenskyj: Aber Sie waren der Präsident.
Trump: Nein, nein.
Selenskyj: Sie erinnern sich, 2016 waren Sie der Präsident. Aber er hatte es natürlich nicht mit Ihnen zu tun, aber er hatte in den Zeiträumen, in denen er Gespräche mit Außenstehenden führte, und wir hatten das normale Standardformat. Sie wissen schon, Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland. Und du hast 25 Mal gebrochen. Deshalb werden wir niemals einen einfachen Waffenstillstand akzeptieren. Es wird nicht ohne Sicherheitsgarantien funktionieren. Vielleicht hat der Präsident recht mit diesem Dokument und anderen Dokumenten. Aber dieses Dokument reicht nicht aus. Starke Armeen reichen, weil seine Soldaten Angst hatten. Putin-Soldaten haben Angst vor unseren Soldaten. Wenn du stark genug bist. Wir sind nicht stark genug, unsere Lager sind leer. Die ganze Welt weiß, dass wir heute dieses Treffen haben. Warum greift er dann mit Raketen an? Unsere Krankenhäuser, Schulen. Er weiß also, dass wir hier sind und dass Präsident Trump wirklich den guten Willen hat, diesen Krieg zu beenden. Und Sie hören jetzt, warum der Präsident es nutzt, damit er nicht damit aufhören will. Er will nicht. Aber ich hoffe, dass wir es wirklich tun werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Lassen Sie ihn über Sicherheitsgarantien sprechen. Wenn die Europäer für den Notfall bereit sind, brauchen sie einen Rückhalt durch die USA. Wenn nicht, werden wir niemals ein starkes Kontingent der Europäer haben, weil sie die Verbündeten nicht spalten wollen. Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten und stärksten Verbündeten, und den Europäern. Das ist entscheidend, diese Unterstützung, über die wir sehr gerne sprechen möchten. Das ist sehr wichtig. Und unsere Verteidigung. Unsere Luftverteidigung hat wirklich ein großes Defizit bei allen Systemen. Und das müssen wir bereitstellen. Wir brauchen das sehr. Sonst wird es nie aufhören und es wird immer weiter gehen. Es ist so, dass er uns hasst. Putin hasst die Ukrainer. Er glaubt, dass wir keine Nation sind. Vielleicht hat er das auch Ihrem Team gesagt, ich weiß es nicht. Aber bei all den Europäern, in den Medien, Beamten sagte er immer, dass es kein solches Land, keine solche Nation, keine solche Sprache und dergleichen gibt. Er respektiert uns wirklich nicht und er will uns auf die Art und Weise zerstören. Sie haben Recht, Herr Präsident, da sind zwei Prozent in diesem Dokument (zur Sicherheit, d. Red). Es ist ein sehr guter Anfang. Sehr gut. Aber es wird nicht ausreichen, diese Person aufzuhalten. Das ist das Gesetz des Krieges. Wer den Krieg begonnen hat, bezahlt hat. Putin muss bezahlen. Wir können seine 300 Milliarden Euro, die als Assets in Europa liegen, nutzen. Aber das ist nicht genug.
Frage der Presse: Herr Präsident, Sie mögen diese Frage nicht. Aber wollen Sie sich in der Mitte positionieren zwischen Ukraine und Russland?
Trump: Ja, ich will in der Mitte sein. Ich will das lösen. Es ist wunderbar, schlecht über jemanden zu reden. Wir werden es lösen, sonst müssen sie es zu Ende kämpfen.
Frage der Presse: Nach der russischen Invasion der Ukraine schickten Sie Truppen auch in mein Land, nach Polen. Bleiben diese dort?
Trump: Ich stehe sehr hinter Polen. Ich engagiere mich sehr für Polen. Ich denke, Polen hat sich wirklich engagiert und großartige Arbeit für die Nato geleistet. Sie haben, wie Sie wissen, mehr bezahlt als nötig. Sie sind eine der besten Leute, die ich je gekannt habe. Ich engagiere mich sehr für Polen.
Frage der Presse: Was ist mit dem Baltikum?
Trump: Das Baltikum ist auch eine schwierige Gegend. Aber wir sind dazu verpflichtet. Wir werden sehr engagiert sein, und wir fühlen uns der Nato verpflichtet. Aber die Nato muss sich verstärken, und die Europäer müssen noch mehr tun, als sie es bisher getan haben. Und ich möchte, dass das ausgeglichen wird, denn sie haben weitaus weniger Risiken als wir, und sie sollten zumindest gleich viel zahlen. Verstehst du das? Warum geben die Vereinigten Staaten so viel, obwohl sie einen Ozean dazwischen haben? Warum zahlen sie Vereinigten Staaten so viel mehr Geld und andere Dinge als Europa? Abgesehen davon waren die Europäer, wie Sie sagten, offensichtlich auch sehr hilfreich. Aber wir haben weit mehr geleistet als sie, und ich denke, sie sollten den Ausgleich schaffen.
Frage der Presse: Was hat sich geändert, seitdem Handelsminister Bessent erstmals in Kiew war?
Trump: Wir haben einen Deal gemacht. Ich bin ein Geschäftsmann. Wir haben einen Deal gemacht. Das ist es, was sich ändert. I. Ich dachte nicht, dass wir einen Deal machen würden. Und am Ende haben wir den Deal gemacht.
Frage der Presse: Wie stellen Sie sich einen Gipfel vor mit Putin und Selenskij?
Trump: Ich weiß es nicht. Nun ja, sie mögen sich nicht. Das kann ich dir sagen. Sie mögen sich nicht. Es ist keine Liebesheirat. Und es ist bedauerlich. Deshalb befinden Sie sich in dieser Situation. Die Vereinigten Staaten hätten dies nicht zulassen dürfen. Okay? Die Vereinigten Staaten, geführt von einem Mann, der nicht viel wusste. Ich werde sehr nett sein. Sie wurden von einer inkompetenten Person geführt. Sehr inkompetent. Das hätte niemals zugelassen werden dürfen. Ich habe Kriege beendet. Ich habe viele Kriege gestoppt. Wie die Leute es Ihnen sagen werden. Ich sagte, dass niemand jemals davon gehört hätte, dass ich Kriege stoppen würde, bevor sie überhaupt begonnen hätten. Sie können sich einige davon ansehen, einige davon – ich könnte Ihnen viele Nationen nennen, die Ihnen jetzt sagen würden, dass sie wahrscheinlich in den Krieg ziehen würden.
Selenskyj: Zu etwaigen Verhandlungen. Ich denke, dass jeder versteht, dass niemand mehr als die Ukrainer diesen Krieg stoppen wollen. Aber bei künftigen Verhandlungen ist es verständlich, dass es zwei Seiten des Krieges gibt, nicht Russland und die Vereinigten Staaten, denn es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Dies ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine und das ukrainische Volk. Diese beiden Seiten werden also sowieso am Verhandlungstisch sitzen. Dann natürlich die Vereinigten Staaten als stärkster Partner der Ukraine und natürlich Europa. Ich denke, Europa ist sehr wichtig. Ich möchte mit dem Präsidenten darüber sprechen. Europa ist für uns sehr wichtig, weil wir Europa heute wirklich verteidigen. Alle Europäer erkennen wirklich, dass wir viel verteidigen, dass sie ein echtes Leben haben und dass unser Volk stirbt. Deshalb haben sie uns geholfen. Und es geht auch um die Notwendigkeit. Ja, wie der Präsident sagte, zwischen uns gibt es einen großen, schönen Ozean. Aber wenn wir nicht aufrecht bleiben, wird Russland übrigens weiter ins Baltikum und nach Polen vordringen. Aber zuerst ins Baltikum. Für sie ist das verständlich, denn die Balten waren in der UdSSR, wissen Sie, sie waren eine der Republiken der UdSSR. Und Putin will sie in sein Reich zurückholen. Es ist eine Tatsache. Und wenn er dorthin geht, werden Ihre amerikanischen Soldaten kämpfen. Es spielt keine Rolle, ob ein Meer dazwischen ist oder nicht? Deine Soldaten werden kämpfen.
Frage der Presse: Herr Präsident Trump, würden Sie nach Odessa reisen zu einem Treffen?
Trump: Ich möchte nicht über Odessa sprechen. Wir reden nicht über Odessa. Ich möchte darüber reden, einen Deal zu machen und Frieden zu bekommen. Aber viele Städte wurden zerstört. Viele Städte, die man nicht wiedererkennt. Es gibt kein Gebäude, das steht.
Selenskyj: Oh nein. Sie müssen kommen und es sich ansehen. Nein, nein, nein. Wir haben sehr gute Städte. Ja, Vieles wurde zerstört, aber vor allem Städte stehen und das Leben und die Menschen arbeiten und die Kinder gehen zur Schule. Manchmal ist es sehr schwierig. Manchmal. Näher an der Front, da müssen Kinder in Untergrundschulen oder online gehen. Aber wir leben. Die Ukraine kämpft und die Ukraine lebt. Das ist sehr wichtig. Und vielleicht ist es Putin, der die Informationen verbreitet, dass sie uns zerstört haben. Er hat 700.000 Soldaten verloren.
Frage der Presse: Wann haben Sie das letzte Mal mit Putin gesprochen? Was hat er Ihnen gesagt, dass es eine Chance gäbe, dass er Frieden wollte?
Trump: Vor ein paar Tagen habe ich mit ihm gesprochen. Mein ganzes Leben besteht aus Deals, die ich ziemlich gut kenne. Ich kenne ihn schon lange. Ich habe lange mit ihm zu tun gehabt. Er musste unter dem Russland-Schwindel leiden. Wissen Sie, „Russland, Russland, Russland“ war ein Schwindel. Es war alles Biden. Es hatte nichts mit ihm zu tun. Also musste er das ertragen. Und er hat es geschafft. Ich glaube, er will einen Deal machen und er möchte, dass dieser Krieg endet. Das ist alles, was ich tue. Das ist es, was ich mein ganzes Leben lang mache. Das ist es, was ich tue: Geschäfte machen. Ich stecke mitten im Chaos, denn das ist ein echtes Chaos. Es ist eine sehr gefährliche Sache. Wenn das Problem jetzt nicht gelöst wird, wird es auch für lange Zeit keine Lösung finden. Ich hoffe also, dass wir es schaffen. Ich hoffe, wir schaffen es.
Frage der Presse: Sie haben am Donnerstag auch mit Vertretern der britischen Regierung über die Frage der freien Meinungsäußerung gesprochen.
Trump: Nun, wir haben gestern tatsächlich mit ihnen darüber gesprochen und fanden, dass sie es sehr, sehr viel zu weit getrieben haben. J.D. war darin sehr stark. Ich auch. Marco auch und wir haben mit ihm darüber gesprochen. Marco, möchtest du etwas dazu sagen?
Außenminister Marco Rubio: Wir haben natürlich Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Amerikaner. Und es besteht echte Sorge, dass die amerikanische Meinungsäußerung, die online stattfindet, in die Hände der Briten oder der Gerichtsbarkeit eines anderen Landes fallen könnte. Und das ist wirklich ein Punkt, den der US-Vizepräsident in München angesprochen hat. Und ich denke, es ist ein sehr wichtiges Thema, das uns mit Europa genauso verbindet wie alles andere, was die gemeinsamen Werte betrifft, und eine davon ist die freie Meinungsäußerung. Den Amerikanern droht also eine Bedrohung. Wir müssen in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen.
Trump: Es handelt sich also tatsächlich um eine sehr wichtige Frage.
Vizepräsident J.D. Vance: Darüber haben wir gestern beim Mittagessen ausführlich mit dem Premierminister, dem Außenminister und anderen gesprochen. Und ich weiß, dass Handelsminister Ludwig gestern Abend in privaten Treffen nachgelegt hat. Das ist wirklich wichtig. Wir glauben, dass die Amerikaner das Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Auch wenn wir in diesem Raum nicht mit ihnen übereinstimmen, haben sie das Recht, ihre Meinung öffentlich zu äußern, was heutzutage oft online geschieht. Und wir müssen dieses Recht energisch verteidigen, soweit es amerikanische Unternehmen und amerikanische Bürger betrifft. Ich denke, dass wir unter der Führung des Präsidenten in dieser Frage eine gemeinsame Basis mit unseren Freunden im Vereinigten Königreich finden werden. Aber es bleibt beim Prinzip, von dem wir uns leiten lassen: Wir glauben an die freie Meinungsäußerung in diesem Land und werden dafür kämpfen. Für amerikanische Bürger.
Frage der Presse: Ist der Kauf von LNG Teil des Deals?
Trump: Nein.
Frage der Presse: Herr Präsident, Sie haben eben bestätigt, dass Sie erneut mit Putin gesprochen haben. Wann und was war der Inhalt?
Trump: Meinen Sie die Frage ernst? Ich habe mehrfach mit ihm gesprochen. Es ist gut gelaufen.
Frage der Presse (CNN): Herr Präsident, einige der Gebiete, in denen die Seltenen Erden vorkommen, sind nicht weit von der Front und unter russischer Besetzung. Werden Sie Putin auffordern, sich von dort zurückzuziehen?
Selenskyj: Sehr gute Frage. Vielen Dank.
Trump: Wir schauen uns das dann an. Es ist ein sehr großes Gebiet, über das wir reden darüber. Also werfen wir einen Blick darauf. Das werde ich jetzt studieren.
Frage der Presse: Und wer würde diese Mineralien schützen, wenn sie den USA gehören? US-Kräfte? Von der Ukraine?
Trump: Sie werden geschützt. Das Abkommen wird sie schützen.
Frage der Presse: Und wenn Russland sie angreift?
Trump: Wie ich Ihnen gerade sage, glaube ich nicht, dass das passieren wird. Und wenn das passieren würde, würde ich einen Deal machen. Wenn ich glauben würde, dass das passieren würde, würde ich kein Deal-System machen. Wissen Sie, sie sollten sich auf CNN und das Überleben von CNN konzentrieren und mir nicht diese lächerlichen Fragen stellen. Konzentrieren Sie sich auf das Überleben, denn CNN hat so niedrige Einschaltquoten, dass ich nicht glaube, dass sie überleben werden.
Frage der Presse an Donald Trump: Polen stand nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang unter russischer Kontrolle. Als ich ein Kind war, betrachtete ich die Vereinigten Staaten nicht nur als das mächtigste Land, das reichste Land der Welt, das Land mit großartiger Musik, großartigen Filmen und großartigen Muscle-Cars, sondern auch als eine Kraft des Guten. Und jetzt spreche ich mit meinen Freunden in Polen und sie sind besorgt, dass Sie sich zu sehr mit Putin verbünden. Was ist Ihre Botschaft für sie?
Trump: Wenn ich mich nicht mit beiden verbünden würde, gäbe es nie einen Deal. Sie wollen, dass ich wirklich schreckliche Dinge über Putin sage und dann „Hallo, Wladimir“ sage. Wie läuft es mit dem Deal? So funktioniert das nicht. Ich bin mit niemandem verbunden. Ich bin mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden, und zum Wohle der Welt. Ich möchte diese Sache hinter mich bringen. Sehen Sie, der Hass, den er auf Putin hegt, macht es mir sehr schwer, mit dieser Art von Hass klarzukommen. Er hegt enormen Hass, und das verstehe ich, aber ich kann Ihnen sagen, dass die andere Seite auch nicht gerade in ihn verliebt ist. Sie kennen ihn ja auch. Es ist also keine Frage der Ausrichtung. Ich muss im Einklang mit der Welt sein. Ich möchte, dass die Sache gesagt wird. Ich stehe auf einer Linie mit Europa. Ich möchte sehen, ob wir das schaffen können. Du willst, dass ich hart bin? Ich könnte härter sein als jeder Mensch, den du je gesehen hast. Ich würde so hart sein, aber so wirst du es nie schaffen. So ist es also. Noch eine Frage…
J.D. Vance (unterbricht und wendet sich an den Journalisten): Ich möchte darauf antworten. Vier Jahre lang hatten wir in den Vereinigten Staaten von Amerika einen Präsidenten, der in Pressekonferenzen aufstand und hart über Wladimir Putin sprach, und dann marschierte Putin in die Ukraine ein und zerstörte einen erheblichen Teil des Landes. Der Weg zum Frieden und zum Wohlstand führt möglicherweise über Diplomatie. Wir haben den Weg von Joe Biden ausprobiert, uns auf die Brust zu schlagen und so zu tun, als seien die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten wichtiger als die Taten des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Was Amerika zu einem guten Land macht, ist sein diplomatisches Engagement. Das ist es, was Präsident Trump tut.
Selenskyj: Kann ich Sie etwas fragen?
Vance: Natürlich.
Selenskyj: Er (Wladimir Putin, d. Red.) spaltete die Ukraine, einen Teil des Ostens und die Krim. Das war im Jahr 2014. Seinerzeit war es Präsident Obama, dann Präsident Trump, dann Präsident Biden und jetzt, Gott segne Sie, jetzt wird Präsident Trump das stoppen. Aber im Jahr 2014 hat ihn (Putin, d. Red.) niemand aufgehalten. Er hat einfach Land besetzt. Er hat Menschen getötet.
Trump: 2015?
Vance und Selenskyj: 2014.
Trump: Da war ich noch nicht hier.
Vance: Genau.
Selenskyj: Ja, aber zwischen 2014 und 2022 war die Situation dieselbe, bei der Menschen an der Kontaktlinie sterben. Niemand hat ihn aufgehalten. Sie wissen, dass wir Gespräche mit ihm führten, viele Gespräche, ich habe bilateral mit ihm gesprochen, und wir haben mit ihm Verträge unterschrieben. Als neuer Präsident im Jahr 2019 habe ich mit ihm den Deal unterzeichnet, den ich mit ihm, Macron und Merkel unterzeichnet habe, wir haben einen Waffenstillstand unterzeichnet. Alle sagten mir, dass er niemals abweichen würde. Wir haben mit ihm einen Gasvertrag unterschrieben. Aber danach hat er den Waffenstillstand gebrochen. Er hat unsere Leute getötet und keine Gefangenen ausgetauscht. Wir haben den Austausch unterzeichnet, aber er hat es nicht getan. Über was für eine Diplomatie spricht J.D.? Was tun wir?
Vance: Ich spreche von der Art von Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beenden wird.
Selenskyj: Ja, aber wenn Sie...
Vance: Herr Präsident, bei allem Respekt, ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln. Im Moment zwingen Sie in der Ukraine Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben. Sie sollten dem Präsidenten danken.
Selenskyj: Waren Sie schon einmal in der Ukraine, um sich die Probleme anzusehen, die wir haben?
Vance: Ich habe mir die Geschichten angesehen und weiß, dass Sie die Menschen auf eine Propagandatour mitnehmen, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie Schwierigkeiten dabei hatten, Menschen ins Militär zu holen, und halten Sie es für respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen und die Regierung anzugehen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?
Selenskyj: Zunächst einmal hat während des Krieges jeder Probleme, auch Sie. Sie schlagen hier nette Lösungen vor und spüren es jetzt nicht, aber Sie werden es in Zukunft spüren.
Trump: Das wissen Sie nicht. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir spüren werden.
Selenskyj: Ich sage es Ihnen nicht, ich antworte...
Vance: Genau das tun Sie...
Trump (mit erhöhter Lautstärke): Sie sind nicht in der Position, uns vorzuschreiben, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut und sehr stark fühlen.
Selenskyj (versucht zu unterbrechen)
Trump: Sie befinden sich gerade nicht in einer sehr guten Lage. Sie haben sich in eine sehr schlechte Lage gebracht. Sie halten im Moment nicht die Karten in der Hand. Gemeinsam mit uns halten Sie die Karten in der Hand.
Selenskyj: Ich spiele nicht Karten. Ich meine das sehr ernst, Herr Präsident. Ich bin der Präsident eines Landes im Krieg.
Trump: Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen, Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land.
Selenskyj: Ich bin sehr respektvoll.
Vance: Haben Sie sich einmal bedankt?
Selenskyj: Sehr oft.
Vance: Nein, in diesem Treffen, in diesem gesamten Treffen? Sagen Sie ein paar Worte der Anerkennung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.
Selenskyj: Ja, Sie denken, dass, wenn Sie sehr laut über den Krieg sprechen...
Trump: Er spricht nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Nein, nein, Sie haben viel geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.
Selenskyj: Ich weiß, ich weiß.
Trump: Sie werden das nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, mit heiler Haut davonzukommen, und das dank uns.
Selenskyj: Wir sind seit Beginn des Krieges stark geblieben, wir waren allein, und wir sagen, ich habe „Danke“ gesagt.
Trump (über Selenskyj hinweg): Sie waren nicht allein. Wir haben Ihnen durch diesen dummen Präsidenten (Joe Biden, d. Red.) 350 Milliarden an militärischer Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Ihre Männer sind mutig, aber sie hatten unsere Ausrüstung. Wenn Sie unsere militärische Ausrüstung nicht gehabt hätten, wäre dieser Krieg in zwei Wochen vorbei gewesen.
Selenskyj: In drei Tagen, so habe ich das schon von Putin gehört.
Trump: Es wird sehr schwierig sein, auf diese Weise Geschäfte zu machen.
Vance: Sagen Sie einfach Danke.
Selenskyj: Das habe ich schon oft gesagt.
Vance: Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten klären, anstatt zu versuchen, sie vor den amerikanischen Medien auszutragen, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.
Trump: Ich glaube, es ist gut, dass die Amerikaner sehen, was hier passiert. Deshalb habe ich das auch so lange hier laufen lassen. Sie müssen dankbar sein, Sie haben die Karten nicht in der Hand. Sie stecken dort fest. Ihre Leute sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Nein, hören Sie zu... Und dann sagen Sie uns (er äfft Selenskyj nach): „Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will weitermachen und ich will das.“ Hören Sie zu: Wenn Sie jetzt einen Waffenstillstand erreichen können, dann machen Sie das, um die Kugeln zu stoppen und das Massaker an ihren Soldaten.
Selenskyj: Selbstverständlich wollen wir den Krieg beenden – aber mit Garantien.(...)
Trump: Er (Putin) will ein Abkommen. Ich weiß nicht, ob Sie ein Abkommen wollen. Ich habe Ihnen die Macht verliehen, ein starker Mann zu sein, und ich weiß nicht, ob Sie ohne die Vereinigten Staaten ein starker Mann wären. Ihr Volk ist sehr mutig. Entweder Sie gehen einen Deal ein oder wir sind raus. (...) Sie verhalten sich überhaupt nicht dankbar. Und das ist nicht nett. Ich bin ehrlich, das ist nicht nett. In Ordnung, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meinen Sie? Großes Fernsehen. Das muss ich sagen.
AFP/steb
Angriffe auf die deutsche Demokratie
Angriffe auf die deutsche Demokratie nehmen verschiedene Formen an. Seit 1945 hat unsere Gesellschaft Stabilität und Frieden erlebt.. doch diese Errungenschaften stehen zunehmend unter Beschuss.
Von Frank Gottsand-Groß
Russland unter Putin:
Desinformationskampagnen und Fake News
Russland setzt gezielt Desinformation ein, um die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren. Eine prominente Operation ist die sogenannte "Doppelgänger"-Kampagne:
Die "Doppelgänger"-Kampagne ist eine umfangreiche russische Desinformationsoperation. Sie wurde erstmals im Jahr 2022 identifiziert und wird bis heute beobachtet. Putins Hauptziel: westliche Regierungen und deren Politik zu diskreditieren, insbesondere im Kontext der Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Überfall. (Quelle: Wikipedia)
Fokus auf Deutschland:
Putin nahm Deutschland besonders ins Visier. Die Desinformationsinhalte zielten darauf ab, das Vertrauen in die deutsche Regierung und ihre Politik zu erschüttern. (Quelle: Tagesschau)
Die Enthüllung der "Doppelgänger"-Kampagne führte zu hektischen Reaktionen russischer Propaganda-Strategen. Westliche Regierungen intensivierten ihre Bemühungen, solche Kampagnen zu enttarnen. Die EU und die USA verhängten Sanktionen gegen beteiligte russische Firmen und Individuen. (Quelle: Correctiv)
Diese Kampagne zeigt die Verwundbarkeit unserer demokratischen Strukturen. Medienkompetenz und robuste Abwehrmechanismen gegen Desinformation müssen stärker in den Fokus rücken.
Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnte die deutsche Regierung erneut vor russischer Einflussnahme. Ein Regierungsbericht hob eine Welle von Fake News auf Social Media hervor, die durch russische Bots verbreitet wurden. Ziel war es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. (Quelle: Watson Politik)
Russlands Unterstützung extremistischer Gruppen in Deutschland
Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Russland rechtsextreme Strukturen in Deutschland finanziell unterstützt. Laut einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung werden rechtsextreme Vereine, Privatpersonen und Parteien in Deutschland durch Russland gefördert. (Quelle: kas.de)
Ein konkretes Beispiel ist die russische Stiftung "Institut für Demokratie und Zusammenarbeit", die zuvor Marine Le Pens Partei finanziell unterstützte. Berichten zufolge soll diese Stiftung auch rechtsextreme Akteure in Deutschland fördern. So bemühte sich beispielsweise Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. um finanzielle Unterstützung aus Russland. (Quelle: Welt)
Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersuchte verschiedene Formen russischer Einflussnahme in Deutschland. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Diese Beispiele zeigen, dass Russland durch finanzielle und logistische Unterstützung extremistischer Gruppen versucht, Einfluss auf die deutsche Innenpolitik zu nehmen.
Elon Musk: Die Zerstörung der Debattenkultur über Twitter/X
Übernahme von Twitter (2022):
Musk kaufte Twitter und versprach „absolute Redefreiheit“. Tatsächlich folgte eine massive Zunahme rechter und verschwörungstheoretischer Inhalte.
Verharmlosung von Desinformation:
Musk hob Sperren auf und schaltete Accounts von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern wieder frei.
Delegitimierung unabhängiger Medien:
Schon im Dritten Reich wurde der Begriff „Lügenpresse“ genutzt, um unabhängige Medien zu diskreditieren. Heute verwenden Populisten ähnliche Begriffe wie „Fake News“ (Trump) oder „Systempresse“ (AfD), um kritische Medien herabzusetzen. Musk verstärkt diese Tendenzen, indem er etablierte Medien wie die New York Times oder die Tagesschau als unglaubwürdig darstellt.
Angriffe auf Deutschland:
Musk stellt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) infrage und greift die Bundesregierung für ihre Haltung zu Migration und Klimapolitik an.
Donald Trump: Der ideologische Motor der US-Rechten
Export nationalistischer Bewegungen:
Trump fördert rechtspopulistische Strömungen in Europa, insbesondere durch enge Kontakte zur AfD.
Angriff auf die Presse:
Trump bezeichnet Medien als „Feinde des Volkes“ – ein Narrativ, das sich auch in Deutschland verstärkt hat.
Strategie der Destabilisierung:
Die USA unter Trump mischen sich indirekt in europäische Politik ein, indem sie rechtsextreme Gruppierungen und Narrative in sozialen Netzwerken verstärken.
J.D. Vance: Trumps neuer Einflussnehmer
Attacken auf Deutschland:
US-Vizepräsident J.D. Vance hat Deutschland mehrfach als „dekadent“ und „schwach“ bezeichnet, um Druck auf unsere Regierung auszuüben. (Quelle: ZDF, Welt, deutschlandkurier.de)
Transatlantische Spaltung:
Vance und Gleichgesinnte versuchen, Deutschland von der EU und NATO zu entfremden.
Diese Aussagen zeigen, dass Vance Deutschlands politische und wirtschaftliche Entwicklung als Angriffspunkt nutzt.
Fazit: Was tun gegen diese Bedrohung?
Deutschland braucht eine klare Strategie gegen Desinformation und Einflussnahme. Dazu gehören:
·Förderung von Medienkompetenz: Bürger sollten lernen, Fake News zu erkennen und Fakten von Propaganda zu unterscheiden.
·Robuste gesetzliche Maßnahmen: Plattformen wie Twitter/X müssen für die Verbreitung von Desinformation stärker zur Verantwortung gezogen werden.
·Aufklärung über autoritäre Strategien: Historische Parallelen helfen, heutige Muster zu erkennen und darauf zu reagieren.
Abschließend: Die Rolle der AfD in der Desinformationsdebatte
Ablehnung des EU-Aktionsplans gegen Desinformation:
Die AfD forderte 2020 die Bundesregierung auf, den EU-Aktionsplan gegen Desinformation abzulehnen. (Quelle: Bundestag)
Unterstützung von "Lügenpresse"-Rhetorik:
Die AfD diskreditiert etablierte Medien, um das Vertrauen in seriöse Berichterstattung zu untergraben. (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung)
Diese Beispiele verdeutlichen, dass die AfD Maßnahmen gegen Desinformation oft ablehnt oder behindert, statt sich für eine aufgeklärte Gesellschaft einzusetzen.
Deutschland am Scheidewg
Von Frank Gottsand-Groß | CR i.R.
*Deutschland steht ohne Frage am Scheideweg. Das unsere Demokratie nun auch von außen mit offensichtlicher Zuhilfenahme der AfD von diktatorischen Kräften wie Trump und Orban gefährdet wird, zeigt, wieviel Angst diese Antidemokraten vor Deutschlands funktionierender Demokratie haben. *
In einer Demokratie kann ein Trump seine Hitlerblaupausenträume nicht verwirklichen. Fakt ist, dass uns diese Kräfte in eine Vergangenheit zurückkatapultieren wollen, um offenbar die Weltordnung zu installieren, die von den Nazis verfolgt wurde.
Deutschland steht vor einer Wahl, die weit über unseren eigenen Tellerrand hinausreicht. Die Bundestagswahl am 23. Februar ist nicht nur einfach eine Richtungsentscheidung für die kommenden vier Jahre – sie ist ein Lackmustest für die Standhaftigkeit unserer gelebten und funktionierenden Demokratie inmitten einer globalen Welle autoritärer Angriffe auf ein immer noch starkes Deutschland.
Wer glaubt, dass die AfD eine rein innerdeutsche Angelegenheit sei, irrt sich gewaltig. Diese Partei ist längst Teil eines internationalen Netzwerks der Destabilisierung, das ein klares Ziel verfolgt: die Schwächung Europas - insbesondere Deutschlands - die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Der eingeschlagene Weg ist eine Rückkehr zu einer Politik der Spaltung, die letztlich nur unseren alten und neuen Gegnern einer freien Gesellschaft dient.
Es wäre naiv zu übersehen, dass die AfD nicht nur von innerdeutschen Stimmungen profitiert, sondern gezielt von Kräften hofiert wird, die kein Interesse an einem stabilen, geeinten Europa haben. Diese Kräfte dürfen wir keinesfalls unterschätzen; sie wissen, wie eine starke EU als Gegengewicht zu autoritären Großmächten geschwächt und letztlich kalt gestellt wird. Dass ein demokratisches Deutschland Motor für Kooperation statt Konfrontation ist, gefällt den Demokratiefeinden nicht. Also setzen sie auf ihre Schachfiguren – und eine davon sitzt längst im Bundestag.
Was uns ohne Scham und öffentlich präsentiert wird, ist die geschickte Vermarktung einer Verschiebung der politischen Landschaft mit dem rechtsnationalistischen Mantra, dass Deutschland den Willen seiner Wähler unterdrückt, weil man eine gesichert rechtsradikale Strömung beobachtet, benennt und hoffentlich verbannt.
Wer in diesen Zeiten mit rechtsextremen Parteien flirtet, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie. Die AfD, Trump, Orban und andere rechtsgerichtete Demokratiefeinde stellen sich nicht gegen „das Establishment“, sie stellen sich gegen die Grundlagen einer offenen Gesellschaft. Ihre Ideologie ist nicht „konservativ“, sie ist reaktionär, antidemokratisch und gefährlich.
Dass wir überhaupt über eine potenzielle Regierungsbeteiligung einer Partei diskutieren, die in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist ein Skandal für sich. Eine AfD in der Regierung wäre der Dammbruch, der eine Flut von autoritären Bestrebungen in Europa auslösen könnte. Sie wäre nicht das Ende der Brandmauer, sondern das Signal an alle Feinde der Demokratie, dass ihr Moment gekommen ist. Deutschland wäre dann „sturmreif“ geschossen.
Wir haben jetzt die Wahl: Bleiben wir eine Bastion der Vernunft, der Freiheit und der Verantwortung? Oder öffnen wir Tür und Tor für jene, die unsere Gesellschaft offen und deutlich agierend zersetzen wollen?
Die Antwort liegt in unseren Händen – aber eines ist sicher: Die Geschichte wird uns an dieser Wegscheide messen.
Europa Bashing
FOCUS-Briefing von Thomas Tuma
Sieben Gründe, weshalb wir den USA nicht erklären sollten, wie Demokratie funktioniert.
*Kommentar von Frank
Thomas Tuma und sein bewusstes in die „Kartenspielen“ zum Vorteil Trump Argumentationsstil und Rhetorik.
Thomas Tuma nutzt einen - für meinen Geschmack - bei diesen wichtigen Thema unangebrachten polemischen, teils spöttischen Ton.
Er arbeitet stark mit Übertreibungen und pauschalen Aussagen.
Das zeigt sich bereits in der Einleitung mit Begriffen wie „historische Beschimpfung“ und der Darstellung Europas als „merkwürdig anonyme Völkergemeinschaft“, die „selten zuvor einen
desolateren Eindruck hinterlassen“ habe. Diese Formulierungen zielen auf keine sachliche Analyse - sondern mehr auf eine populistische Aufheizung des Thema ab.
Auch der Vergleich des EU-Parlaments mit „Dieter Bohlen und Mozart“ sowie die
Charakterisierung der EU-Kommission als „Hinterzimmer-Klüngel“ sind keine nüchterne Analyse; sie sind eine Herabwürdigung, die der Autor aufgrund seiner Erfahrung bewusst gewählt hat. Ein klassischer Stil, um Leser auf eine bestimmte Haltung einzustimmen, anstatt sie zu einer eigenen Bewertung anzuregen.
Die sieben Argumente im Faktencheck.
Europa als „Kakophonie schriller Stimmen“
Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten mit teils unterschiedlichen Interessen.
Das ist eine bewusste Konstruktion: Die EU ist kein Bundesstaat, sondern eine
supranationale Organisation, die Konsens zwischen souveränen Staaten herstellen
soll. Dass sich in Krisensituationen Uneinigkeiten zeigen, was ist daran ungewöhnlich?
Auch in den USA gibt es tiefgreifende politische Blockaden zwischen Republikanern
und Demokraten. Einstimmigkeitsprinzip und Stimmgewicht kleiner Staaten.
Es ist korrekt, dass Luxemburg das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland in
einigen Fragen (z. B. im Europäischen Rat). Das ist ein gewollter Kompromiss, um
kleine Länder nicht völlig zu entmachten und sie an den demokratischen Prozessen
zu beteiligen. In anderen Bereichen (z. B. im Parlament) gibt es jedoch eine gewichtetere
Verteilung. Sein Argument ist scheinheilig.
Das EU-Parlament sei ein „Abnickverein“
Es braucht keine wissenschaftliche Ausbildung um diese Behauptung als grobe Verzerrung zu entlarven. Das EU-Parlament hat erhebliche Mitspracherechte und
kann Gesetze ablehnen oder verändern.
Richtig ist, dass die EU-Kommission als Exekutive Vorschläge macht. Das entspricht
aber weitgehend dem Regierungssystem vieler Länder, in denen Ministerien Gesetze
entwerfen, die Parlamente dann beraten und verabschieden.
Die EU sei demokratisch fragwürdig, weil Abgeordnete unterschiedlich viele Bürger vertreten.
Diese Ungleichheit existiert tatsächlich, ist gewollt und ist auch in anderen föderalen Systemen normal. In den USA haben kleinere Bundesstaaten wie Wyoming ebenfalls
überproportionale Repräsentation im Senat. Es ist eine bewusste Entscheidung der EU, kleinere Staaten stärker einzubeziehen, um eine Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedern zu schaffen.
Die EU sei eine Geldverteilungsmaschine statt eine Wertegemeinschaft.
Es ist unbestritten, dass Finanzfragen oft eine zentrale Rolle spielen. Allerdings ist
die Behauptung, es gehe „weniger um hehre Werte als ums schnöde Geld“, wiederum eine bewusst polemisch gewählte Verzerrung. Gerade in der aktuellen Ukraine-Frage zeigt sich, dass viele Staaten aus politischen und moralischen Gründen handeln, nicht nur aus wirtschaftlichem Eigeninteresse.
Ursula von der Leyen wurde nicht demokratisch gewählt.
Korrekt ist, dass der Kommissionspräsident, oder die Kommissionspräsidentin nicht
direkt vom Volk gewählt wird. Die Staats- und Regierungschefs nominieren und dass
Parlament bestätigt, oder auch nicht. Auch Ministerpräsidenten oder Kanzler in parlamentarischen Systemen werden nicht direkt gewählt, sondern durch Parlamente bestimmt.
Die EU sei ein „Bürokratie-Moloch“
Die EU hat in der Tat eine große Bürokratie, aber 32.000 EU-Beamte sind im
Vergleich zu nationalen Verwaltungen nicht übermäßig viel (Deutschland hat allein
im öffentlichen Dienst rund 5 Millionen Beschäftigte).
Die Kritik an Überregulierung ist sicher nicht unberechtigt, aber es fehlen Beispiele für „absurde“ Regelungen, die tatsächlich überflüssig oder schädlich sind. Mein Fazit: Polemik statt fundierter Analyse.
Fazit:
Der Artikel enthält einige berechtigte Kritikpunkte (z. B. zur Einstimmigkeitsregel, zur Wahl der Kommissionspräsidentin und zur Bürokratie). Tuma arbeitet stark mit Übertreibungen und Halbwahrheiten. Statt differenzierter Argumentation setzt er auf eine polemische Demontage der EU, ohne Alternativen oder Lösungen aufzuzeigen; die ich, ehrlich gedacht, von ihm auch nicht erwarten sollte.
Seine zentrale These – dass Europa in Demokratiedingen nicht besser sei als die USA sei– ist in dieser Zuspitzung nicht völlig daneben gegriffen. Die EU hat klare Schwächen. Sie basiert aber auf demokratisch-freiheitlichen Prinzipien und hat sehr wohl funktionierende Mechanismen zur politischen Willensbildung.
Die USA hingegen erleben seit Trump erhebliche Demokratiedefizite, etwa das übermächtige Zweiparteiensystem, die Wahlrechtsprobleme oder die Dominanz von Lobbyinteressen.
Insgesamt ist der Artikel eine bewusst gewollte populistische Abrechnung und spielt den USA direkt in die Karten. Eine handwerklich korrekte ernsthafte Analyse sieht anders aus.
Nicholas Wakefield
Meine Vita, Interessen und Kompetenzen:
* Vita: Britischer Staatsbürger, Vater von 2 Söhnen, aufgewachsen und Schuljahre in Cambridgesire und im Sauerland. Ab 1978 Uni Jahre in Bonn. ab 1983 Familienjahre in Aachen . Beruflich: 1986 IT Admin in Automotive, 1996 (ERP Projektleiter im Maschinenbau), 2001 ERP Projektberater (Sales/Presales) bei Infor in NRW, 2004 ERP Projektberatung Toronto & Atlanta, 2008 Projektberatung in Mannheim und ab 2014 in Zürich. Seit 2022 in Baden-Wuerttemberg in Aktiv-Rente.
* Interessen: Philosophie, Politik, Musik, Journalismus & Kommunkationssysteme.
* Kompetenzen: Projektmanagement, Fertigungsindustrie, Handwerk, Digitale Systemlösungen und KI Anwendungen.
Unser Fokus ist auf:
* Journalismus
* Medienkompetenz
* Bildung
* Kommunikation
Journalismus, Medienkompetenz und Bildung als zentrale Säulen jeder lebendigen Demokratie
Journalismus
übernimmt die Rolle des „Wächters“
Er informiert die Öffentlichkeit unabhängig, deckt Missstände auf, kontrolliert die Mächtigen und sorgt für Transparenz *3457. Nur durch freie und kritische Berichterstattung können Bürgerinnen und Bürger fundierte Entscheidungen treffen und an politischen Prozessen teilnehmen *147. Journalismus schützt damit das öffentliche Interesse und ist ein Bollwerk gegen Desinformation, Korruption und Machtmissbrauch *357.
Medienkompetenz
ist in der digitalen Gesellschaft unverzichtbar.
Sie befähigt Menschen, Informationen kritisch zu prüfen, zwischen Fakten und Manipulation zu unterscheiden und verantwortungsvoll mit Medien umzugehen *28. Gerade Jugendliche müssen lernen, Nachrichtenquellen zu hinterfragen und Falschinformationen zu erkennen, um als mündige Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Diskurs teilzunehmen *28.
Bildung
und insbesondere politische und mediale Bildung..
schafft die Grundlage für demokratisches Denken und Handeln. Sie vermittelt die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, gesellschaftliche Entwicklungen zu verstehen und aktiv an demokratischen Prozessen mitzuwirken *62. Politische Medienbildung ist deshalb eine zeitgemäße Form der Demokratiebildung, die Menschen zur Teilhabe und Mitgestaltung befähigt *6.
Referenzen.
- https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/massenmedien-309/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie/
- https://opendata.uni-halle.de/bitstream/1981185920/13850/1/RomeikePhilipp_Die_Bedeutung_von_Medienkompetenz.pdf
- https://www.goethe.de/ins/bg/de/kul/sup/med-inc/mi-nm/22574787.html
- https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/189218/funktionen-der-medien-in-einer-demokratischen-gesellschaft-i-und-ii/
- https://www.zeit.de/kultur/2024-09/journalismus-demokratie-vertrauen-world-news-day/seite-2
- https://www.bwp-zeitschrift.de/dienst/publikationen/de/download/19985
- https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/unabhaengiger-journalismus-ist-ein-bollwerk-unserer-demokratie
- https://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/gvk-veranstaltung-medientage-mitteldeutschland/
- https://www.zeit.de/kultur/2024-09/journalismus-demokratie-vertrauen-world-news-day
- https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-pressefreiheit/das-verhaeltnis-von-medien-und-politik
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* 13.11.2025